Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. "Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist", sagte Schirdewan der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. "Die Realität ist, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und ich vertrauensvoll Kompromisse erarbeiten können, aber die Koalition ist größer", sagte der FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. "Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist", sagte Schirdewan der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. "Die Realität ist, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und ich vertrauensvoll Kompromisse erarbeiten können, aber die Koalition ist größer", sagte der FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. "Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist", sagte Schirdewan der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. "Die Realität ist, dass der Bundeskanzler, der Vizekanzler und ich vertrauensvoll Kompromisse erarbeiten können, aber die Koalition ist größer", sagte der FDP-Vorsitzende der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Der Politikwissenschaftler und Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in den Protesten gegen die AfD eine Möglichkeit zur Schwächung der Partei bei Wahlen. "Die Demonstrationen haben das Potenzial, die AfD bundesweit um ein paar Prozentpunkte zu schwächen", sagte Hillje dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben).