Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht "erste Zeichen einer Schwächung" der AfD. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe).

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt. "Wer den Klimawandel entschieden bekämpfen will, der muss auch auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 setzen", sagte die FDP-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die Errungenschaften durch die friedliche Revolution in der DDR von 1989 Bezug genommen. Mit ihrem jahrzehntelangen Widerstand gegen die SED-Diktatur hätten tausende Bürger in der DDR "ihre Freiheitsrechte, wie das Recht zu demonstrieren, hart erkämpft", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), unterstützt den Vorschlag der Ampelkoalition, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vor möglichen Angriffen der AfD zu schützen. "Wenn Antidemokraten an die Macht kommen, ist die unabhängige Justiz oft ihr erstes Angriffsziel - das zeigen Erfahrungen in anderen Ländern immer wieder", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich für eine steigenden CO2-Bepreisung spätestens beizutreten. "Wir haben beschlossen, Mecklenburg-Vorpommern tritt als Mitantragsteller dem Antrag aus Bremen zum Klimageld bei", bestätigte der Sprecher der Landesregierung, Andreas Timm, auf Anfrage der "Welt" (Mittwochausgabe).

Am Dienstag haben erneut Zehntausende gegen Rechts demonstriert. In Bielefeld sind nach Angaben der Polizei 25.000 Menschen zur Kundgebung "für ein gleichberechtigtes, solidarisches und vielfältiges Miteinander" des "Bündnis gegen Rechts" gefolgt. Geplant waren Demonstrationen in mindestens 18 Städten.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente für das geplante Klimageld gefordert. "Ein Millionär braucht kein Klimageld", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). "Eine für alle gleiche Pro-Kopf-Auszahlung als alleinige Kompensation für einen immer höheren CO2-Preis finde ich falsch."

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ruft Deutschland zu einer Lockerung der Schuldenbremse auf, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. "Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse", sagte IWF-Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und drei weiteren europäischen Zeitungen.

Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. "Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit mit Frontex schließt, könnten wir mit den Grenzschutzbehörden dort Informationen austauschen und gemeinsame Operationen aufstellen", sagte Leijtens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe).