Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) im kommenden Jahr. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe).

CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge durch die Bundesländer kritisiert. "Wir haben keine Zeit mehr für das föderale Verwaltungs-Wirrwar, die Bundesländer müssen jetzt liefern", sagte FDP-Fraktionsvize Büro Christoph Meyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die Verwendung eines "Populistensounds" vorgeworfen. "Populistische Reden zu halten und sich mit fragwürdiger Gesellschaft vor Demonstrationen zu stellen ist das eine, harte Arbeit zu leisten, dafür zu sorgen, dass Menschen Fortschritte haben, dass Löhne vernünftig sind, dass Renten vernünftig ausgezahlt werden, das ist das andere", sagte er dem "Spitzengespräch" des "Spiegels".

Vor dem Haushalts-Beschluss des Bundestags am Freitag kritisiert die Grüne Jugend die Etatplanung der Bundesregierung. "Dieser Haushalt ist eine echte Tragödie: Viel Drama und zum Schluss nicht mal ein Happy End", sagte Svenja Appuhn, Bundessprecherin der Grünen Jugend, der "taz" (Donnerstagsausgabe). Es sei "unverständlich", dass im Jahr 2024 "mit drohender Rezession, Hochwasserkatastrophe und einem demokratiezersetzenden Treffen von Rechtsextremen" die Schuldenbremse wieder eingehalten werde.

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge verteidigt. "Wenn wir uns die Zahlen alleine angucken, was Deutschland hier in den letzten Jahren geleistet hat, dann müssen wir einfach konstatieren, wir sind hier an einer Grenze und wir müssen Dinge in Zukunft anders und müssen Dinge in Zukunft besser machen", sagte er dem "ZDF Heute-Journal Update".

Im Bundestag stößt die Geldstrafe des Deutschen Fußball-Bunds (DFB) gegen Bayer Leverkusen für ein Banner gegen trans- und intergeschlechtliche Menschen auf gemischte Reaktionen. Gerade der Sport stehe für Zusammenhalt und solle Diskriminierungen nicht tolerieren, sagte Sportpolitikerin Sabine Poschmann (SPD) der "Welt" (Donnerstagausgabe). Sie begrüße "grundsätzlich, dass der DFB konsequent gegen ausgrenzendes Verhalten in Fußballstadien vorgeht und eine klare Haltung zeigt", so Poschmann.

NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge begrüßt. "Es ist ein wichtiges Zeichen für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Staates auch in Migrationsfragen, dass die einheitlichen Standards für die Bezahlkarte jetzt im Zeitplan vereinbart wurden", sagte Liminski der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Länder hätten hier "sachgerecht und pünktlich geliefert".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als Rechtsextremisten ein. Das berichten das Nachrichtenportal "T-Online" und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" am Mittwoch.

Am 1. Februar tritt eine Regelung in Kraft, mit der das Umrechnungsmaßstabs für Ersatzfreiheitsstrafen halbiert wird. "Zu viele Menschen mussten in der Vergangenheit teils erhebliche Freiheitsstrafen verbüßen, weil die eigentlich gegen sie verhängte Geldstrafe nicht vollstreckt werden konnte", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch zu der Änderung. Es sei "ein historischer Tag, nicht nur für den modernen Strafvollzug, sondern auch für den liberalen Rechtsstaat".