Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat sich dankbar gezeigt für die EU-Beschlüsse zur langfristigen Unterstützung seines Landes. "Deutschland hat sich stark und konsequent für die heutige Entscheidung eingesetzt sowie für die Entscheidung zur Aufnahme der EU-Verhandlungen mit der Ukraine im Dezember", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe).

In der Ampelkoalition zeichnet sich ein möglicher Kompromiss für die sogenannte Kraftwerksstrategie ab. Erwogen wird eine Lösung in zwei Schritten für den klimafreundlichen Umbau des deutschen Kraftwerksparks, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Insider berichtet.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Diskussion über die Angemessenheit von Subventionen für Landwirte als "Neiddebatte" bezeichnet. Um den Agrardiesel allein gehe es bei den Protesten schon lange nicht mehr, sagte Ramelow dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.

Die Bundeswehr hat 2023 weniger Bewerber als im Vorjahr verzeichnet. Im vergangenen Jahr bewarben sich nur noch 43.200 Personen für eine militärische Karriere, wie eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums dem Podcast "Stimmenfang" des "Spiegels" mitteilte. Das waren 700 Bewerbungen weniger als 2022.

Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sieben von zehn wahlberechtigten Deutschen haben "Verständnis" (72 Prozent) - nur gut zwei von zehn (21 Prozent) haben "kein Verständnis" für die Proteste, so eine Erhebung von Infratest für den "ARD-Deutschlandtrend".

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit zurückgewiesen. "Das ist doch ganz normal, dass politische Mitbewerber an so einem Jahrestag was Negatives über einen sagen", sagte Stamp dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag.

Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin fordert der Initiator, Indra Ghosh, die Politik dazu auf, das Anliegen im Bundestag zu diskutieren. "Die Bevölkerung hat mit dieser Petition wie auch den Demonstrationen ein deutliches Zeichen gesetzt", sagte Ghosh der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik auch handelt und die demokratischen Parteien dabei zusammenstehen."

Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung der Landesverfassung im Freistaat. "Der Verfassungsartikel, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt, ist unklar formuliert", sagte er der "Welt" (Freitagausgabe). "Sollte ein dritter Wahlgang nötig sein, wäre nach jetziger Rechtslage der Kandidat gewählt, auf den die meisten Stimmen entfallen, auch wenn ihn eine Mehrheit der Abgeordneten ablehnt."

Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes beschlossen. Für den entsprechenden Entwurf stimmten am Donnerstag in einer namentlichen Abstimmung 383 Abgeordnete. 276 Abgeordnete sprachen sich gegen die Änderung aus und zwölf enthielten sich.

Die spanische Region Katalonien hat am Donnerstag einen Dürre-Notstand ausgerufen. Der Präsident der Provinz, Pere Aragones, sprach von der "schlimmsten Dürre des letzten Jahrhunderts".