Der für Verteidigung zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer ausreichenden Finanzierung der Bundeswehr für die Zeit nach dem "Sondervermögen" aufgefordert. "Die Zahlen überraschen nicht und sind bestimmt für den Finanzminister eine große Herausforderung", sagte er der "Rheinischen Post".

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) steht offenbar kurz vor der Entscheidung, Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen. Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden, berichtet "Business Insider".

Mit Blick auf Ungarns wiederholte Blockaden in Brüssel wird in Deutschland und Frankreich der Ruf nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips der EU in strategisch wichtigen Fragen lauter. "Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip in Europa beenden, damit nicht ein Staat wie Ungarn unsere Sicherheit torpediert", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der "Welt".

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler kritisiert die geplanten Regelungen für die neuen Gruppen im Bundestag scharf. "Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken, insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht", sagte Wissler der "Rheinischen Post".

Der Apothekerverband sorgt sich wegen der Ausbreitung sogenannter Mykoplasmen-Bakterien. "Kinderarztpraxen und Kinderkliniken berichten von ungewöhnlich vielen und teilweise auch schwer verlaufenden Infektionen, die durch Mykoplasmen (Mykoplasma pneumoniae) ausgelöst werden, der ungewöhnlich starke Anstieg der Mykoplasma-Infektionen wird aktuell in ganz Europa beobachtet und zuvor bereits schon in China", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hält die Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch), die zur Europawahl antreten will und angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht, für chancenlos. "Ich sehe da keinen Grund zur Panik", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Impfplan der EU-Kommission gegen Krebs. "Dass sich Europa dem Kampf gegen Krebs zuwendet, ist dringend notwendig", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts ruft die SPD die Union zur Mäßigung auf. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schafft", sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden und die Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten aus den USA haben die großen deutschen Umweltverbände und der Bürgermeister der Gemeinde Binz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, dem Beispiel Bidens zu folgen. "Nun ist es an der Zeit, auch in Deutschland Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals auf den Prüfstand zu stellen", heißt es in einem Brief an Scholz, über den der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet. Neben dem Binzer Bürgermeister Karsten Schneider haben auch die Verantwortlichen der Deutschen Umwelthilfe, des BUND, Nabu, WWF, dem Umweltinstitut München und des deutschen Naturschutzrings das Schreiben gezeichnet.

Die US-Politologin Wendy Brown sieht die Demokratie in einer schweren Krise, für die neben Regierungen auch das profitorientierte Handeln von globalen Unternehmen verantwortlich sei. "Der Neoliberalismus ist mehr als ein wirtschaftliches Projekt, er beeinflusst sämtliche Bereiche menschlichen Handelns - auch das der Regierungen, die zunehmend unternehmerisches Vokabular verwenden", sagte die an der University of California in Berkeley tätige Professorin dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).