Die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet weitere Details nach der noch folgenden namentlichen Abstimmung über den eigentlichen Haushalt.

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. Ein schuldenfinanziertes Subventionsprogramm sei "alles, nur keine Wirtschaftspolitik", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko vor allem dort, wo Künstliche Intelligenz große Auswirkungen auf das Leben der Menschen habe, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, "dort hat das Theater ums Heizungsgesetz großen Schaden angerichtet", sagte sie dem "Spiegel".

Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. "Der Versuch, eine Partei für eine ethnische Gruppe zu etablieren, ist sehr, sehr gefährlich", sagte Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, dem "Tagesspiegel".

Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. "Karneval ist Politik pur - in den Kostümen stecken ja Menschen mit ihren Sorgen und Ansichten, die wollen nicht nur feiern", sagte der Karnevalssänger der "Rheinischen Post".

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen Regierungswechsel. "Selbstverständlich werden die jetzt Wahlberechtigten nach der aktuellen Stimmung im Land und in der Stadt wählen - und das sieht gar nicht gut aus für die SPD und für die FDP, die so viel mitträgt", sagte sie dem "Tagesspiegel".

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für Schulen in schwierigen sozialen Lagen zur Verfügung stehen. "Es wäre notwendig, das Programm auf zumindest die Hälfte der Schulen auszuweiten", sagte sie dem "Handelsblatt".

Gut drei Monate nach dem Start des "Job-Turbos" zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete aus der Ukraine kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch keine sichtbaren Erfolge verbuchen. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht der Bundesagentur zur Arbeitsmarktsituation der Geflüchteten vom Januar 2024 hervor, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet.

Die AfD hat auch laut dem neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sie laut der Erhebung drei Punkte verlieren und auf 19 Prozent kommen.