Auch nachdem der Sachverständigenrat der Bundesregierung eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert hat, bleibt die FDP hart. "Wer in dieser Situation auf Schuldenpolitik setzt, macht einen großen Fehler", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Online-Portal von ntv.

Zum 1. Februar 2024 tritt die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Kraft. Dann muss verpflichtend gekennzeichnet werden, woher nicht vorverpacktes frisches, gekühltes oder gefrorenes Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch stammt.

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat seine Forderung bekräftigt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. "Ich habe diese Forderung früh erhoben, wir Grüne haben das auf unserem Parteitag beschlossen und Annalena Baerbock hat das mehrfach nach Brüssel gebracht und wird das auch weiterhin tun", sagte Nouripour der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Das geht aber in der EU nur einstimmig, und diese Einstimmigkeit gibt es zurzeit nicht."

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz einen unangemessenen Ton in der Haushaltsdebatte vorgeworfen. "Wir sind in der Rezession", sagte Spahn dem TV-Sender "Welt" am Mittwoch. "Die Wirtschaft schrumpft, die Jobs gehen verloren, vor allem die Industrie wandert ab. Und das Einzige, was dem Kanzler einfällt, ist, hier rumzubrüllen."

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. Der Umgang mit Migration sei "ein laufender Prozess", sagte er dem TV-Sender "Welt".

Nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker wird die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber nicht dazu führen, dass Asylantragszahlen reduziert oder Rücküberweisungen in die Herkunftsländer verhindert werden. "Die Effekte, die man sich von einer Bezahlkarte für Asylbewerber erhofft, werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht eintreten", sagte der Migrationsexperte vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert bundesweit einheitliche Standards. "Wir unterstützen die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber, das muss schnell kommen", sagte Präsident Reinhard Sager (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf angegriffen. Merz teile mit seiner Kritik an der Bundesregierung gerne auch "unter der Gürtellinie" aus, wenn er aber selbst kritisiert werde, sei er eine "Mimose", sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramts.

Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Der Bundestag hat am Mittwoch der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. "Es ist meine Lebensaufgabe geworden, für alle die zu sprechen, die nicht mehr sprechen können", sagte die Holocaust-Überlebende Eva Szepesi im Parlament. "Es fällt mir nicht leicht mit 91 Jahren hier zu stehen, aber wenn ich nur ein paar Menschen mit meinen Worten erreiche, hat es sich schon gelohnt."