Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe in Palästina nicht ergebnisoffen geführt zu haben. Die Prüfung, die zur Freigabe der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA im November führten, sei "leichtfertig" und das Ergebnis "politisch vorgegeben" gewesen, sagte Beck dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen als Diskussionsbeitrag begrüßt. "Dieser Brief kommt jetzt in einer sehr entscheidenden Phase der Verhandlungen auf europäischer Ebene zu dieser so wichtigen Richtlinie, die den Gewaltschutz von Frauen verbessert", sagte Paus dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Und ja, diese Richtlinie muss kommen."

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen. "Die Politik sollte sich nicht an den wenigen schwarzen Schafen orientieren, die den Kampf gegen Kinderarbeit zum Bürokratiemonster erklären", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Die deutsche Wirtschaft kann mit fairen Lieferketten arbeiten."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. "Als Demokraten haben wir die Verpflichtung wachsam zu bleiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Dazu gehören auch Überlegungen, wie wir unser Grundgesetz und seine Institutionen bestmöglich vor verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen können."

Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) in Angriffe der Hamas bei UN-Generalsekretär Antonio Guterres. "Natürlich ist er verantwortlich als UN-Generalsekretär", sagte Katz dem TV-Sender "Welt", der "Bild" (Mittwochausgabe) und "Politico".

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung vorgelegt, zurückgewiesen. Diese Vorwürfe seien falsch, sagte Paus dem TV-Sender "Welt" am Dienstag.

In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen in der Erhebung für die Sender RTL und ntv einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils drei Prozent.

Aus der Bundestagsfraktion der SPD kommt der Vorwurf an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass sie sich zu wenig dem Thema sexualisierte Gewalt und deren Aufarbeitung widme. "Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken", heißt es in einem Brief, den der amtierende Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Lars Castellucci (SPD), der Ministerin übermittelt hat und über den die FAZ berichtet.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen. Die machten in der Landwirtschaftspolitik "eine Bruchlandung nach der anderen", sagte er Ippen Media.

Israel ist nach den Worten seines Außenministers Israel Katz nicht bereit, für die Freilassung der mehr als 100 Geiseln in den Händen der Hamas den Krieg in Gaza zu beenden. "Wir stimmen nicht zu, dass wir den Krieg beenden, ohne dass die Hamas militärisch und politisch besiegt wird", sagte er der "Bild", dem TV-Sender "Welt" und "Politico".