Das Bundeswirtschaftsministerium befürchtet, dass die Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe im Roten Meer zu Lieferverzögerungen und höheren Preisen für die deutsche Wirtschaft führen können. Die Krise "kann sich auch auf die Preise auswirken, dies führt für die betroffenen Unternehmen zu Verzögerungen und längeren Lieferfristen", sagte ein Ministeriumssprecher der "Bild".

Im Bundestag hat am Dienstagmorgen die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt", sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024.

Deutschland will dem europäischen KI-Gesetz (AI Act) nun doch zustimmen. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf "Regierungskreise".

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stößt mit seinem Plan, einen Tierwohlcent auf tierische Produkte wie Fleisch und Wurst einzuführen, auf den Widerstand des Koalitionspartners FDP. "Mehr Tierwohl und damit verbunden höhere Lebensmittelpreise gehen an den Wünschen der Mehrheit in der Bevölkerung vorbei", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem "Tagesspiegel".

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Ministerpräsidenten der Länder auf, das von ihnen versprochene bundesweite Modell einer Bezahlkarte für Flüchtlinge noch bis Ende Januar zu liefern. "Ich würde mir von allen Bundesländern wünschen, dass das passiert", sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die Kindergrundsicherung für "untauglich", um Familien zu helfen. Deren Schwierigkeiten "löst man nicht durch eine neue Behörde und noch mehr Schnittstellen", sagte er der FAZ (Donnerstagsausgabe).

Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Süddeutschen Zeitung".

Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im Jahr 2023 knapp drei Milliarden Euro niedriger ausgefallen als noch im Oktober geschätzt. Das geht aus dem neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.

Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. "Wann fällt der Koalition endlich auf, dass sie auf finanzpolitischer Geisterfahrt in die falsche Richtung unterwegs ist", sagte Schirdewan der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).

Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, die Schuldenbremse in diesem Jahr auszusetzen. Wir brauchen die finanziellen Spielräume, die sich daraus ergeben würden, um unsere Freiheit und Demokratie zu verteidigen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben).