SPD-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern. Schon mit dem Marshallplan habe Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg die Erfahrung gemacht, "dass größere gesellschaftliche Herausforderungen gut mit Darlehen gelöst werden können", heißt es in einem Papier aus der SPD-Grundwertekommission, über das der "Spiegel" berichtet. Angesichts der Größe und der Bedeutung der Herausforderung, Deutschland klimaneutral umzugestalten, biete "sich die Bildung eines Fonds für den Zeitraum bis (mindestens) 2045 an", heißt es dort weiter.

    Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Fast alle Bundesländer wollen sich an einer gemeinsamen Ausschreibung zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge beteiligen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage des "Spiegels" an die zuständigen Staatskanzleien und Ministerien.

    SPD-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten. Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt der Partei hat am Freitag einen entsprechenden Antrag eingereicht, über den der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) berichtet.

    Ärztehaus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Kinderärzte erhöhen den Druck auf Krankenkassen und Impfkommission, die Influenza- und RSV-Impfung für Kinder zu erleichtern. "Es wäre sinnvoll, wenn wir nicht nur alte Menschen, Erzieher und Lehrer, sondern auch Kinder gegen Influenza impfen könnten", sagte Christiane Thiele, Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Hier wäre eine neue Impf-Empfehlung und die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen sinnvoll."

    Bauernproteste am 08.01.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort, aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

    Finanzamt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bearbeitung von Steuerbescheiden an Finanzämtern dauert immer länger. Dies zeigt eine Stichproben-Analyse des Online-Steuerportals Lohnsteuer-Kompakt, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.

    Deutsches Kriegsschiff (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Außenpolitiker Nils Schmid (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer mit der Bundeswehr zu unterstützen. "Deutschland sollte sich an einer EU-Mission zur Sicherung der Seewege im Roten Meer beteiligen", sagte Schmid den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

    Frank-Walter Steinmeier (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem Verbot der AfD skeptisch gegenüber. "Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen - ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern", sagte Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) zu Forderungen nach einem derartigen Verbot.

    Autobahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie des Hamburger Prognos-Instituts stellt die Straßen-Ausbaupläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Frage. Das Szenario, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, geht davon aus, dass der Verkehr in Deutschland bis 2051 um etwa 22 Prozent sinkt.

    Seniorin mit Helferin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen geht von einem Anstieg der Pflegebeiträge um deutlich mehr als ein Viertel bis 2040 aus. "Die Kostenlawine in der Pflege kommt", sagte Wasem der "Bild" (Samstagausgabe). "Klar ist, dass der Beitragssatz weiter deutlich steigen wird in den nächsten 15 Jahren: auf mehr als fünf Prozent."

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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