Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als "verdreht" und "verzerrt" zurückgewiesen. Südafrika habe dem Gericht "leider ein völlig verzerrtes" Tatsachen- und Rechtsbild vorgelegt, sagte Tal Becker, einer von Israels Anwälten vor dem IGH, am Freitag in Den Haag.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die "taz" berichtet.

Die Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer durch die Huthi-Rebellen verursachen Deutschlands größter Container-Reederei Hapag-Lloyd monatliche Mehrkosten in "hoher zweistelliger" Millionenhöhe. "Es beeinflusst die gesamte Branche und auch uns selbst auf signifikante Weise", sagte ein Konzernsprecher am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die FDP ist auch im neuen ZDF-Politbarometer unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Liberalen laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von vier Prozent (-1) erreichen.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen Schleuser hat in Brandenburg einen Höchststand erreicht. Wie der RBB berichtet, leiteten die vier Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg im Jahr 2023 insgesamt 329 Ermittlungsverfahren wegen der Förderung der illegalen Einreise von Ausländern ein. Dabei handelt es sich um die Straftatbestände der einfachen sowie der gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusung.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. "Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist", sagte Kramer dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften."

Mehrere Unionspolitiker fordern angesichts der horrenden Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen.

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich zum Jahresbeginn vor allem mit den bundesweiten Protesten der Landwirte.

Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch "festgeschriebene Abnahmepreise" für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll.

Angesichts der mangelnden Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel warnt der Deutschland-Chef des Generika-Herstellers Sandoz, Thomas Weigold, vor Lieferengpässen. Die Bundesregierung verlasse sich darauf, dass es im Winter keine große Infektionswelle geben werde, sagte Weigold der "Bild" (Freitagausgabe). "Damit wird unsere Grundversorgung mit Medikamenten immer mehr zum Glücksspiel."