Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen", sagte Faeser der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe).

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. "Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen", sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. "Das tun wir jetzt und wir versuchen, die Lasten gleichmäßig zu verteilen."

Nach dem Bericht des Recherchezentrums "Correctiv", wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Identitären Bewegung" getroffen haben sollen, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Prüfung von Konsequenzen angekündigt. "Laut Medienberichten sollen auch Mitglieder der sogenannten "Werteunion" an dem Treffen teilgenommen haben", sagte Linnemann der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir sagen ganz klar: Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Wir werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen."

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein "Muster von völkermörderischem Verhalten" gezeigt zu haben.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am Rande eines Termins mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten geredet, sagte Klingbeil dem TV-Sender "Welt". Ein öffentlicher Dialog mit Landwirten blieb in Cottbus aus.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. "Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen Bevölkerungsgruppe, die ja doch für unser Land auch bei der Lebensmittelfrage entscheidende Aufgaben übernehmen", sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv.

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. "Die Debatte braucht es gerade wirklich nicht", sagte Lucha dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD den Vorrang vor einem Parteiverbot. "Jetzt bei den Wahlen die AfD zu besiegen, muss das Ziel sein", sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Es müsse gelingen, die Menschen dafür zu begeistern, der Partei eine Absage zu erteilen.

Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. "Ich finde den Streik der Lokführer in der aktuellen Situation nicht verhältnismäßig", sagte Söder dem Nachrichtenportal "T-Online" über die Streiks, die seit Tagen den Bahnverkehr in ganz Deutschland lahmlegen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. "Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und - noch die Gespräche im Oman und Saudi Arabien im Kopf - muss man jetzt schon darauf achten, dass es ein Bündnis von Staaten gibt, das für Frieden im Nahen Osten und Frieden und Sicherheit für Israel steht", sagte Habeck am Donnerstag in Jerusalem. "Die Bereitschaft ist da, aber es setzt natürlich voraus, dass die Zahlen der zivilen Opfer deutlich zurückgeht, dass die Strategie im Gazastreifen geändert wird, dass die Bekämpfung und Zerschlagung der Hamas mit möglichst wenig zivilen Opfern einhergeht."