Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen Abstand stärkste Partei. Das zeigt eine Umfrage von Forsa im Auftrag von RTL. In Thüringen könnte die AfD demnach mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der angegebenen Stimmen rechnen.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich für die Prüfung eines Verbots der AfD ausgesprochen. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, "muss der Staat sie genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Aber: Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet. Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben."

Der CDU-Bundesvorstand will auf seiner Klausurtagung an diesem Freitag in Heidelberg Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Dabei soll das Instrument der Programmbeschwerde gestärkt werden, wie der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) berichtet.

Rund zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hält Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) damals ausgerufene "Zeitenwende" für misslungen. "Die Zeitenwende des Bundeskanzlers ist gescheitert", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Aufgrund des eisigen Wetters greift Deutschland seine Gasreserven an. "Wegen der kalten Temperaturen wird seit einigen Tagen Gas ausgespeichert", sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Da es laut Wetter-Prognosen noch einige Tage kalt bleiben soll, dürfte auch weiter Gas ausgespeichert werden."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat zum Engagement gegen die AfD aufgerufen. "Im Umgang mit der AfD dürfen wir uns nicht allein auf Nachrichtendienste und Justiz verlassen", sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Der beste Verfassungsschutz sind wir selbst."

Die Rohrpostanlage im Kanzleramt soll anders als lange Zeit geplant weiter in Betrieb bleiben, um Geheimdokumente gegen Spionage zu schützen. Pro Monat würden heute noch rund 1.000 Sendungen darüber bewegt, sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Wegen des Personalmangels bei der Bundeswehr fordern CDU-Verteidigungspolitikerinnen eine stärkere Auseinandersetzung von Schülern mit einem Dienst an der Waffe. "Die Sichtbarkeit der Bundeswehr als Dienstherr muss in Innenstädten, auf Jobportalen sowie in Schulen und Universitäten erhöht werden, etwa durch verpflichtende Besuche von Jugendoffizieren ab der 9. Schulklasse", schreiben die CDU-Politikerinnen Kerstin Vieregge und Serap Güler in einem Konzeptpapier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Jeder Schüler solle zudem "einmal in seiner Schulzeit eine Kaserne von innen gesehen haben".

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der Bauernproteste gegen die geplanten Kürzungen bei den Agrarsubventionen ein Krisentreffen von Bauern, Bund und Ländern vorgeschlagen. "Bundesregierung und Bauern sollten sich jetzt - gerne auch mit den Ländern - an einen Tisch setzen und über eine Lösung reden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Die stellvertretende EU-Parlamentspräsidentin Katharina Barley (SPD) hat mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Deutschland, Europa und den USA davor gewarnt, dass sich viele Menschen nur noch in sozialen Medien informieren und die Politik sie kaum mehr erreichen könne. "Die Tendenzen sind überall ähnlich: Teile der Bevölkerung meinen in einer ganz anderen Wirklichkeit zu leben, weil sie sich nur in sozialen Netzwerken informieren und keine faktenbasierte Berichterstattung verfolgen", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das stellt uns vor eine riesige Herausforderung, die wir so bei früheren Wahlen nicht hatten."