Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die CDU will sich mit einer "Heidelberger Erklärung" bei der Klausur der Partei am 12. und 13. Januar für die Rücknahme des Heizungsgesetzes sowie die Abschaffung des Bürgergelds aussprechen. Darüber hinaus möchte die Partei eine Föderalismusreform anstoßen, wie aus dem Entwurf hervorgeht, über den die Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten.

    Halbseitig gesperrte Brücke (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) wird seine Ziele zur Brückenmodernisierung wohl verfehlen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet.

    Pascal Meiser (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Genehmigung der Bundesregierung für den Verkauf von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T an Saudi-Arabien stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. "Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren", sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

    ICE 1 (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Bundeshaushalt 2024 hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet.

    GDL-Streik am 10.01.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, hat am ersten Tag des Bahnstreiks einen dringenden Appell an alle Beteiligten ausgesprochen. "Es müssen ganz dringend beide Seiten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zurückkehren", sagte er dem Sender Phoenix.

    Auswärtiges Amt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundesregierung hat einen neuen Großangriff der Huthi-Miliz im Jemen auf Schiffe im Roten Meer scharf verurteilt. "Die Attacke stellte nach jetziger Kenntnis den umfangreichsten Angriff der Huthis auf den internationalen Schiffsverkehr seit Mitte Oktober dar", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

    Fahne von Saudi-Arabien (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bundesregierung liefert offenbar wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat habe Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T genehmigt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags.

    Sahra Wagenknecht am 08.01.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Bestseller-Autorin Alice Hasters wirft Sahra Wagenknecht und ihrer neu gegründeten Partei Nationalismus und ein falsches Verständnis von linker politischer Haltung vor. "Mein größtes Problem mit ihr ist ihr Nationalismus", sagte Hasters der Wochenzeitung "Die Zeit".

    Überwachungskamera (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg soll im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums habe das Beschaffungsamt des BMI dafür den Zuschlag erteilt, teilten die Ministerien am Mittwoch mit.

    Sahra Wagenknecht am 08.01.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Linken-Chefin Janine Wissler sieht Sahra Wagenknecht auch nach deren Parteigründung nicht als derzeitige Hauptgegnerin der Linken. "Unser politischer Gegner ist die Ampel, wir sind die Opposition zur Bundesregierung", sagte Wissler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Zudem wende man sich gegen ein Erstarken der Rechten.

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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