Der Vorsitzende der CDU in Thüringen und ihrer Landtagsfraktion, Mario Voigt, erwartet, dass die entscheidende Auseinandersetzung im Landtagswahlkampf sich zwischen seiner Partei und der rechtsextremen Landes-AfD abspielen werde. "In diesem Wahlkampf wird es maßgeblich um eins gehen: CDU oder AfD", sagte Voigt der "Welt". "Die links-grüne Ramelow-Koalition hat keine Mehrheit mehr, die Menschen wollen den Wechsel."

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält die Sanktionen beim Bürgergeld ungeachtet der Kritik auch aus der eigenen Fraktion für richtig und stellt sich damit demonstrativ hinter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Ich rate meiner Partei, sich auf die arbeitende Mitte zu konzentrieren", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post".

Nach den Enthüllungen zur Kooperation von Rechtsextremen und AfD hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken davor gewarnt, ein AfD-Verbot auszuschließen. "Wir sollten nicht so lange warten, bis die AfD zu relevant ist", sagte Esken RTL/ntv für die Sendung "Frühstart".

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 Prozent mehr ausgegeben, aber nur 6,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse zurückgewiesen. "Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die SPD-Bundestagsfraktion, endlich verstehen, dass es nicht darum gehen kann, sich immer wieder neue Ideen und Gründe einfallen zu lassen, um die Schuldenbremse aufzuweichen oder sie gar komplett abzuschaffen", sagte Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit Chris Christie ist ein weiterer Kandidat aus dem Vorwahlkampf der Republikaner ausgestiegen. Ihm sei klar geworden, dass er kaum eine Chance habe, das Rennen für sich zu entscheiden, erklärte Christie vor Anhängern im Bundesstaat New Hampshire.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden, sagte Kretschmer dem "Handelsblatt": "Friedrich Merz natürlich. Ich rechne mit breiter Unterstützung aus der Bundespartei aber auch von der CSU, von Markus Söder, Alexander Dobrindt und anderen."

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation fordert die Huthi-Rebellen im Jemen auf, ihre Angriffe auf zivile Schiffe im Roten Meer sofort zu stoppen. Die Resolution wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet, Russland, Algerien, China und Mosambik enthielten sich.

Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. "Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse", sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, der "Rheinischen Post".

Vor der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag in Berlin schlagen führende Sozialdemokraten wegen der schwachen Umfragewerte der Partei Alarm. "Die Lage der SPD ist derzeit wie die allgemein politische Lage im Land: massiv von Krisen gebeutelt und zutiefst besorgniserregend", sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Handelsblatt". "Weder die Ampel noch die SPD als führende Partei werden aktuell mit einer positiven Vision für das Land verbunden."