Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Zahl der maroden Autobahnbrücken als zu niedrig anzugeben und warnt vor jahrelangen Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein 33-seitiges BRH-Gutachten an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen unter anderem aus der Union zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wenn wir aufhören würden, gemeinsam mit Partnerländern weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, hätten wir bald jedes Jahr Hochwasser in Deutschland."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. "Ich nehme die Politik in einer Art und Weise war, wie ich sie noch nie wahrnehmen musste. Kopflos, planlos, ohne strategische, lange Linie", sagte Weselsky, der CDU-Mitglied ist, dem "Spitzengespräch" des "Spiegels".

Nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsverband (DGB) sowie die Umweltverbände WWF und Nabu sich in einem gemeinsamen Thesenpapier für Regeln für die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ausgesprochen haben, kommt von den Unions- und Ampelfraktionen Zustimmung. "Wir sehen CCS als Maßnahme für unvermeidbare Restemissionen, etwa in der Zementherstellung", sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Als lebenserhaltende Maßnahme fossiler Geschäftsmodelle im Energiesektor brauchen wir die Technologie dagegen nicht."

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert. Die Ermittlungsarbeit der Polizei würde dadurch vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität massiv erschwert, sagte Oliver Huth, NRW-Landeschef vom Bund Deutscher Kriminalbeamter zu "Ippen-Media".

Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt. "Wir sind meilenweit von effektivem Klimaschutz entfernt", sagte sie dem Podcast "Die Boss - Macht ist weiblich" des "Stern". Die Dringlichkeit der Klimakrise habe sie die Brücke vom Aktivismus zur Politik schlagen lassen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach Berichten über ein konspiratives Treffen in Potsdam vor rechtsextremen Bündnissen unter Beteiligung der AfD gewarnt. "Niemand sollte diese Gefahr unterschätzen", sagte Faeser dem "Stern" am Mittwoch. "Wir sehen auch jetzt wieder, dass es notwendig und richtig ist, dass der Verfassungsschutz sehr genau beobachtet, welche Kontakte es im rechtsextremistischen Spektrum gibt, wie sich Verfassungsfeinde mit AfD-Vertretern vernetzen und welche menschenverachtenden Ideologien dort propagiert werden."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt zur Deckung noch bestehender Haushaltslöcher die letzte größere Rücklage des Bundes. Das als Asylrücklage bezeichnete Finanzpolster will der Minister 2024 vollständig aufbrauchen, wie aus der sogenannten Bereinigungsvorlage für die Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss in der kommenden Woche hervorgeht, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen gezeigt für einen parteiübergreifenden Dialog mit den Landwirten, den zuvor NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt hatte. "Das ist eine interessante Initiative von Hendrik Wüst und ich begrüße es, dass sich Teile der Union konstruktiv an dieser Debatte beteiligen", sagte Lang der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

In seinem diesjährigen Bericht über globale Risiken warnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) insbesondere vor KI-generierter Fehlinformation und Desinformation. Für die am Mittwoch veröffentlichte Einschätzung globaler Risiken wurden laut WEF insgesamt 1.490 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Regierung, der internationalen Gemeinschaft und der Zivilgesellschaft befragt. Eine Mehrheit von ihnen sieht mindestens ein moderates Risiko für globale Katastrophen in den nächsten zwei Jahren, für einen Zeitraum von zehn Jahren wird mehrheitlich mit einem erhöhten Risiko für globale Katastrophen gerechnet.