Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fürchtet angesichts der Bauern-Proteste eine tiefere Spaltung der deutschen Gesellschaft. "Die Menschen auf dem Land haben das Gefühl, abgehängt zu sein", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie sorgten sich, dass sie "in einer zunehmend von Städtern dominierten Politik unter die Räder kommen", so Özdemir.

Deutschland hat in der Energiekrise mehr Staatsbeihilfen für Unternehmen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammengenommen. Dies geht aus einer Zwischenbilanz der EU-Kommission hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet.

Angesichts des Lokführerstreiks fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Vertreter der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen", sagte Wissing der "Bild" (Mittwochausgabe).

Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. "Die Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen und womöglich auch für den Bundeshaushalt", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wie die Neuregelungen finanziert werden sollen, erklärt der Minister nicht", kritisierte er.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. "Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen", sagte Schirdewan dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen", sagte Faeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag mit Argentiniens Präsident Javier Milei telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will trotz der angekündigten Reformen für Hausärzte die Krankenkassenbeiträge nicht erhöhen. "Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren", sagte Lauterbach den "ARD-Tagesthemen" am Dienstagabend.

Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampelregierung Ignoranz gegenüber den Landwirten vor. "Die Demonstrationen sind Beleg dafür, dass die Regierung zu wenig Kontakt mit den Betroffenen hat, dass man sehr stark aus der urbanen Blase Berlins heraus Politik für - manche sagen auch gegen - den ländlichen Raum macht", sagte Rukwied dem "Spiegel". "Wir sind im ständigen Austausch mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, mit den Länderagrarministern, mit den Parlamentariern, aber in der Regierungszentrale will man uns nicht hören. Bei den jetzigen Entscheidungen war sogar Landwirtschaftsminister Özdemir offenbar nicht eingebunden. Die Sache war möglicherweise eine Entscheidung im Hinterzimmer zwischen den Herren Scholz, Habeck und Lindner", sagte Rukwied.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. "Ich würde schon unterscheiden wollen zwischen Landwirten, die für faire Löhne, gute Wirtschaftsbedingungen demonstrieren und meinetwegen auch gegen die Bundesregierung, und Menschen, die gegen die Demokratie oder gegen den Rechtsstaat oder gegen den Staat demonstrieren", sagte Habeck der Sendung "RTL Direkt" am Dienstag. "Letzteres darf nicht passieren."