Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Verständnis für die bundesweiten Proteste von Landwirten geäußert - aber die Pläne der Ampel-Koalition verteidigt. "Erst mal verstehe ich es, dass die Bauern ungehalten waren und sind über die Beschlüsse, die wir ursprünglich gefasst hatten, weil die Landwirtschaft überproportional belastet geworden wäre", sagte der Minister RTL.

Die Alternative für Deutschland strebt an, ihr Ergebnis von elf Prozent im Jahr 2019 bei der Europawahl diesen Jahres nahezu zu verdoppeln. "Die aktuellen Umfragewerte lassen uns optimistisch auf die Europawahl schauen - wir hoffen, deutlich über 15, vielleicht sogar bei knapp 20 Prozent zu landen, alles darüber hinaus wäre grandios", sagte Spitzenkandidat Maximilian Krah dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Sahra Wagenknecht will ihre neue Partei nur behutsam für neue Mitglieder öffnen und so eine Unterwanderung verhindern. "Wir werden bezogen auf die Mitgliedschaft langsam wachsen", sagte Wagenknecht am Montag dem TV-Sender "Welt".

Nach rund zwanzig Monaten hat Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne am Montag ihren Rücktritt eingereicht. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris mit. Bereits zuvor war über eine Regierungsumbildung spekuliert worden.

Die beiden Unionsparteien wollen erneut mit einem einheitlichen Programm in die Europawahl im Juni gehen. "Wir finalisieren derzeit zusammen mit der CSU unser gemeinsames Europawahlprogramm, das wir im März vorstellen werden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Zugleich bereite die CSU zusätzlich noch eigene Punkte vor, mit denen sie vor die Wähler treten will.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag Luxemburgs Premierminister Luc Frieden zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen - neben der Erweiterung der Europäischen Union ging es bei dem Treffen auch um die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Luxemburg wende bereits 16 Prozent seines Verteidigungshaushaltes für die Ukraine auf, sagte Frieden im Kanzleramt vor Journalisten.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste vor einem wachsenden Einfluss extremistischer Gruppierungen gewarnt und zu mehr Engagement für die Verteidigung der Demokratie aufgerufen. "Sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen - das ist ihr Recht", sagte Habeck in einer am Montag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast beobachtet bei den aktuellen Bauernprotesten zur Agrarpolitik eine Verschärfung im Vergleich zu früheren Demonstrationsformen. "Die Robustheit hat sich verändert", sagte sie dem Sender Phoenix.

Nach der Ankündigung von EU-Ratspräsident Charles Michel, bei der Europawahl Anfang Juni zu kandidieren und deshalb vorzeitig aus dem Amt zu scheiden, ist in Brüssel eine hitzige Nachfolge-Debatte entbrannt. Es gebe erheblichen Widerstand gegen einen Automatismus, der das Amt Ungarns Regierungschef Viktor Orban zufallen lassen könnte, berichtet die "Bild".

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Jahr 2023 stark gestiegen. Insgesamt stellten 351.915 Personen einen Asylantrag, dies ist ein Plus von 51,1 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mit.