Die Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mitteilte. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind demnach kleinere Beträge, über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen.

Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen. Das sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag zu Beginn ihrer Nahost-Reise in Jerusalem.

Deutschland steht vor einer langen Streikwoche, die so heftig ausfallen könnte, wie selten. Denn mit den Landwirten und den Lokführern wollen gleich zwei Berufsgruppen wegen unterschiedlicher Anliegen verschiedene Verkehrszweige lahmlegen.

Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten. Sämtliche Fraktionen im Bundestag fordern die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren: "Unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit dürfen keine Straftaten begangen oder Menschen bedroht werden", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der "Welt" (Montagsausgabe). Er merkte aber auch selbstkritisch an: "Die Sparpläne der Ampel-Regierung haben bei vielen Menschen das Vertrauen zerstört, dass der Politik an einem wertschätzenden Umgang mit der Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland gelegen ist."

Innerhalb der US-Regierung wachsen offenbar die Befürchtungen, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen umfassenden Krieg gegen die Hisbollah im Libanon beginnen könnte, um seine angeschlagene politische Karriere zu retten. In privaten Gesprächen sei Israel bereits vor einer deutlichen Eskalation im Libanon gewarnt worden, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Kreise der US-Regierung. US-Außenminister Antony Blinken will am Montag zu einem weiteren Besuch in Israel eintreffen und dort konkrete Schritte zur "Vermeidung einer Eskalation" erörtern, wie ein Sprecher sagte.

Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Verbandspräsident Olaf Feuerborn. "Wir planen Blockaden an mehreren Autobahnauffahrten. Geplant ist das an der A 14, der A 2, der A 9 und einem Teilstück der A 36", sagte Feuerborn der MZ. Rettungswagen und Patienten, die etwa zur Dialyse müssten, werde man aber durchlassen, kündigte er an.

Altbundespräsident Joachim Gauck plädiert im Ringen um Lösungen in der Flüchtlingskrise für "Entschlossenheit" und "mitunter auch Härte". "Einwanderung kann nicht unbegrenzt erfolgen, wir haben die unkontrollierte Einwanderung einzuhegen", sagte er der "Bild" (Montagsausgabe). Die Politik habe unter dem "Druck der Realität" einlenken müssen, allerdings viel zu spät: "Vor einem halben Jahr wäre das in Teilen der Grünen Partei oder der Sozialdemokratie überhaupt nicht zu vermitteln gewesen."

Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus. Deutschland habe eine "doppelte Verpflichtung" - man müsse im gleichen Maße das Existenzrecht Israels und die Sicherheit von Juden in Deutschland schützen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag bei der Klausurtagung seiner Partei im Kloster Seeon. Wenn gegen Israel und gegen Juden auf deutschen Straßen gehetzt werde, seien deutlich schärfere Strafen nötig.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die vielerorts von den Landwirten geplanten Verkehrsblockaden in der am Montag beginnenden Protestwoche des Bauernverbands scharf kritisiert. "Blockaden lösen keine Probleme, wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb gilt auch hier: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Legitimer Protest endet da, wo andere in ihren Rechten verletzt werden", so die SPD-Politikerin.

Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Das machen Stichproben aus jeweils mehreren Landesverbänden deutlich, über die der "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) berichtet. Die Freien Wähler verzeichneten 2023 hingegen einen Mitgliedergewinn.