Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende warnt Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) vor Folgen für die Interessen der Landwirte. "Grenzüberschreitungen wie Nötigungen, Beleidigungen und gewaltsame Übergriffe schaden dem berechtigten Anliegen und müssen unterbleiben", sagte Bilger der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Demonstrationen müssten friedlich sein und Sachargumente dabei im Vordergrund stehen.

Die NRW-Landesregierung hat nach der ersten Flüchtlingswelle 2015/16 insgesamt 25 Bundesimmobilien als Flüchtlingseinrichtungen eingerichtet, sich die Kosten jedoch nicht vom Bund erstatten lassen. Wie aus einer Antwort des NRW-Flüchtlingsministeriums hervorgeht, über die die "Rheinische Post" in ihrer Samstagausgabe berichtet, wurden von den insgesamt 117 Millionen Euro an Herrichtungskosten nur 9,8 Millionen Euro von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ausgezahlt. Zuständig für die Beantragung sind die Bezirksregierungen.

Seit Jahresanfang ist das E-Rezept Pflicht, doch der Start verläuft holprig. "Wir freuen uns sehr über die herausragende Akzeptanz bei unseren Patienten, allerdings kann das nicht über die großen Startschwierigkeiten hinwegtäuschen", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Preis verwies auf eine Umfrage seines Verbands: Demnach beklagen 77 Prozent der Apotheker Probleme beim Abrufen und Bearbeiten der Verordnungen.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. "Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür kommen sollen", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Häufig würden diese Forderungen von Akteuren kommen, die eine CO2-Bepreisung von 180 Euro und mehr wollen.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat der CSU eine "rückwärtsgewandte" Sozialpolitik vorgeworfen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Mit Blick auf die CSU-Forderung, Überstunden steuerfrei zu stellen, warnte sie vor negativen Folgen für die Gleichstellung: Diese Idee sei zwar auf den ersten Blick attraktiv, in ihrer Wirkung aber nicht leistungsfreundlich, sondern gleichstellungspolitisch anachronistisch.

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung appelliert, in diesem Frühjahr das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. "Ich habe die Erwartung, dass die Bundesregierung dafür Sorge trägt, dass wir stabile Löhne behalten und sie durch entsprechende Tarifverträge absichern können", sagte Fahimi der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Deshalb muss die Bundesregierung endlich das Tariftreuegesetz beschließen." Öffentliche Gelder dürften "nicht länger für Geschäftsmodelle zur Verfügung stehen, die letztlich darauf beruhen, dass sich Unternehmen durch Tarifflucht fairer Lohnvereinbarungen entziehen", sagte die DGB-Chefin.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. "Es gibt keine geregelten etablierten Verfahren, um das, was analog verboten ist, auch digital als solches zu erkennen, und Verbote durchzusetzen", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Das im europäischen Kontext zu regeln ist der Mehrwert des Digitale-Dienste-Gesetzes."

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. "Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Bauern und andere Protestierende hat Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Landwirte davor gewarnt, sich von Rechtsextremen aufhetzen zu lassen. "Rechtsextremisten versuchen ja intensiv, die Bauernproteste für Generalstreikfantasien zu instrumentalisieren und teilweise zu unterwandern", sagte Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "Hier muss es in Bund, Ländern und Regionen eine glasklare und unmissverständliche Abgrenzung geben."

Ein Jahr nach der Wohngeldreform ist allein in Berlin die Zahl der Empfänger der Leistung um 72 Prozent gestiegen. Das sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "72 Prozent mehr Menschen beziehen Wohngeld als vor der Reform und die Anzahl derer, die über 200 Euro monatliche Wohnunterstützung bekommen, hat sich mehr als verdoppelt", so die SPD-Politikerin.