In den Ampel-Fraktionen der Bundesregierung ist erneut ein Streit über eine Verschärfung des Waffenrechts entbrannt. "Ich habe kein Verständnis dafür, dass uns der Gesetzesentwurf im Bundestag noch nicht vorliegt", sagte die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge der "taz". Bereits vor einem Jahr hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Waffenrechtsreform vorgelegt, der von der FDP seitdem blockiert wird.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will auf ihrer an diesem Wochenende anstehenden Jahresauftakt-Klausur im bayerischen Kloster Seeon den Entwurf für ein "Regierungsprogramm" beschließen. Kern des Konzepts, über das die "Welt am Sonntag" berichtet, ist eine Liste mit den "bürgerliche Wohlstands-Projekten", die die CSU unmittelbar umsetzen möchte, wenn die Union das Kanzleramt zurückerlangt hat. Aufgeführt werden auch "Ampel-Ideologieprojekte", die die Christsozialen in Regierungsverantwortung sofort wieder rückgängig machen wollen.

Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. "Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne (Ende Juni 2026 für Gemeindegebiete mit über 100.000 Einwohnern, Ende Juni 2028 für Gemeindegebiete mit geringeren Einwohnerzahlen) ausreichend sind", sagte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Erstellung der Wärmepläne und auch für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Bundesregierung."

Trotz der teilweisen Rücknahme neuer Belastungen für Landwirte will Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, seinen geplanten Protest umsetzen. Über die Aktionen in der kommenden Woche sagte Rukwied der "Bild": "Es reicht! Wir fordern die komplette Rücknahme dieser Steuererhöhungen ohne Wenn und Aber. Ich rechne damit, dass Zehntausende Trecker zu unseren Sternfahrten in ganz Deutschland kommen werden."

Der Vorsitzende der "Werteunion", Hans-Georg Maaßen, schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus, sollten die Pläne für die Gründung einer Partei Wirklichkeit werden. "Wir reden mit allen, von links bis rechts, ob wir uns mal verständigen werden, ist eine ganz andere Frage", sagte Maaßen "Welt TV". Er lobte bei der AfD und auch bei Sahra Wagenknecht, "dass die einfach frank und frei die Probleme, die wir in Deutschland haben, aussprechen".

Zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminierte oder degradierte Bundeswehrangehörige rehabilitiert und finanziell entschädigt werden können, sind im Verteidigungsministerium 195 entsprechende Anträge eingegangen. Diese Zahl nannte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Es seien "80 Prozent der Anträge positiv beschieden" worden, das Gesetz habe "großen Anklang gefunden" und könne als Erfolg bewertet werden.

Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. "Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen für die erstmalige Erstellung der Wärmepläne (Ende Juni 2026 für Gemeindegebiete mit über 100.000 Einwohnern, Ende Juni 2028 für Gemeindegebiete mit geringeren Einwohnerzahlen) ausreichend sind", teilte eine Sprecherin des Ministeriums den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) mit. "Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Erstellung der Wärmepläne und auch für den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze ist infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 Gegenstand laufender Gespräche innerhalb der Bundesregierung."

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Nicht jede Protestform nützt der Sache. Das gilt für Klebeaktionen wie für Traktorensperren. Wer über die Stränge schlägt, muss mit Konsequenzen rechnen."

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die "Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen" übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die Bürger, sagte die Verteidigungspolitikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In solch herausfordernden Zeiten, "sollte man bestenfalls hinter den Kulissen diskutieren, Lösungen finden und dann gemeinsam auf die Bühne treten", mahnte sie.

Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines "Sonderprogramms" für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. "Der Klimawandel wird dazu führen, dass Deutschland in Zukunft häufiger und intensiver Starkregen und Hochwasser durchleben wird. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen krisenfest werden", sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).