Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht ein neues Rekordtief. Nur 19 Prozent der Teilnehmer einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage geben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Das ist noch einmal ein Prozentpunkt weniger als bei der letzten Erhebung und erneut der niedrigste Wert für einen Bundeskanzler in der seit 1997 laufenden Erhebung für den "ARD-Deutschlandtrend".

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, hat Verständnis für Unmut von Bürgern in den Hochwassergebieten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Dass der Unmut sich auftat, kann ich schon nachvollziehen", sagte Banse dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Die Lage läuft ja nun schon seit Weihnachten und hat sich nicht maßgeblich verbessert."

Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen höheren Mindestlohn gefordert. "Die Politik muss jetzt handeln - der SoVD fordert daher eine Anhebung des Mindestlohns auf 15,02 Euro", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zudem warb sie für einen Inflationsausgleich für Rentner.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hält die teilweise Rücknahme der von der Bundesregierung geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen für unzureichend und will daher an der angekündigten Protestwoche festhalten. "Dies kann nur ein erster Schritt sein", sagte Rukwied am Donnerstagnachmittag zur Einigung der Regierungsspitzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich zuvor darauf verständigt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten.

Die hessische AfD nutzt offenbar einen Slogan, der von den Parteien NPD, DVU und FPÖ geprägt wurde. Auf der Weihnachtsfeier des AfD-Kreisverbands Vogelsberg Anfang Dezember enthüllte der Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz ein Banner mit dem Satz "Asylbetrug heißt Heimatflug", wie der "Spiegel" berichtet. Bei Facebook hat er demnach später geschrieben, es handle sich um einen "ersten Test mit Beispiel-Banner, die wir hoffentlich bald in noch mehr KVen einsetzen werden", also Kreisverbänden.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in den geringeren Kürzungen im Agrarsektor eine Lösung, "die den Landwirten hilft". Das teilte Habecks Ministerium am Donnerstagnachmittag mit. Die Regierungsspitzen hatten sich zuvor darauf geeinigt, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft zu verzichten.

Die Bundesregierung will die geplanten Kürzungen im Agrarsektor teilweise zurücknehmen sowie die Einführung einer Plastiksteuer auf 2025 verschieben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Donnerstagnachmittag mit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich demnach darauf geeinigt, auf die "Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft" zu verzichten.

Die Ukraine, Norwegen und Ungarn waren 2023 die wichtigsten Empfängerländer von Rüstungsexporten aus Deutschland, für die Einzelgenehmigungen erteilt werden mussten. Auf das Land, das gerade im Krieg mit Russland ist, entfiel gemessen am Exportwert von 4,4 Milliarden Euro das größte Volumen vor den beiden nachfolgenden Ländern mit 1,2 und 1,0 Milliarden Euro, wie aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom Donnerstag hervorgeht. Auf den weiteren Plätzen folgen Großbritannien (657 Millionen), die USA (546 Millionen), Polen (328 Millionen), Israel (327 Millionen), Frankreich (293 Millionen), Zypern (270 Millionen) und Südkorea (256 Millionen Euro).

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Ampel nimmt Kürzungspläne für Agrarsubventionen teilweise zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

In den Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition fordert die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen, die Vergünstigungen für Agrardiesel beizubehalten und stattdessen bei der Behörde für die Kindergrundsicherung zu sparen. "Ich plädiere dafür, bei der Kindergrundsicherung auf die Einrichtung einer neuen Behörde zu verzichten", sagte Jensen dem "Spiegel". Sie führe "zu mehr, nicht wie geplant zu weniger Bürokratie".