Flixtrain-Chef André Schwämmlein hat vom Infrastrukturprogramm für die Schiene, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam mit der Deutschen Bahn im September vorgestellt hat, einen Fokus auf die Kapazität des Schienennetzes gefordert. "Mehr und verlässlichere Kapazität und schnellere Trassen", sagte Schwämmlein dem Nachrichtenportal "Watson" am Mittwoch zu seinen Prioritäten. "Dass die Schiene kaputtgespart worden sei, stimmt übrigens nicht", sagte er.

Die Grünen zeigen sich angesichts der Hochwasserlage in Deutschland offen für ein Aussetzen der Schuldenbremse. "Sicher ist, wir werden die Menschen in den Hochwassergebieten mit den Kosten nicht allein lassen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. "Um die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist selbstverständlich auch die Aussetzung der Schuldenbremse 2024 eine Option."

Caren Miosga will in ihrer neuen Talkshow auch mit AfD-Politikern sprechen, anders als zuletzt ihre Vorgängerin Anne Will. "Wir stehen vor Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg - in allen drei Bundesländern liegt die AfD vorn, also müssen wir sie einladen", sagte Miosga dem "Spiegel". Das gelte allerdings nicht für jeden und jede aus dieser Partei.

Der Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán, György Bakondi, warnt vor einer erhöhten Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, sagte er der "Welt". Zudem sehe Westeuropas Zukunft wegen einer Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus.

Die von Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung hat die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland laut eines Berichts der "Zeit" offenbar systematisch verschleppt. Die Wochenzeitung schreibt unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen, dass rund um den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 gleich mehrere Referate des zuständigen Bundesinnenministeriums ein vereinfachtes "Ortskräfteverfahren" von Beginn an blockiert hätten, obwohl sowohl das Verteidigungs- als auch das Entwicklungshilfeministerium frühzeitig regierungsintern "Handlungsbedarf" angemeldet hatten. Die vertraulichen, zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen sollen laut "Zeit" zudem belegen, dass die Große Koalition offenbar weitaus früher über die drohende Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan informiert war als bisher bekannt.

Unionsfraktionsvize Jens Spahn macht die Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass in Deutschland 2023 weniger Strom produziert wurde als im Vorjahr. "Monatelang haben uns Habeck und seine Grünen erklärt, wir hätten kein Stromproblem - das war eine katastrophale Fehleinschätzung", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Am Mittwoch hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Stromerzeugung in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken war, gleichzeitig nahmen die Stromimporte aus dem europäischen Ausland um 63 Prozent zu und die Exporte um 24,7 Prozent ab; 2022 hatte Deutschland noch mehr Strom exportiert als importiert.

Die Bundesregierung bleibt in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hart. "Zum Thema Taurus gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keinen neuen Stand", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. "Die Bundesrepublik Deutschland hat bislang keine Taurus geliefert. Und wir beobachten die Situation und handeln entsprechend", fügte er hinzu.

Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus laut werden, lehnt die FDP dies ab. "Am Ende dieses Einsatzes werden wir im Bund gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Schaden bilanzieren müssen, der den Menschen vor Ort über die Feiertage und im neuen Jahr durch das Hochwasser entstanden ist", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage zur Inneren Sicherheit, über welche die "Bild" berichtet, heißt es: "Da die Klimachaoten mit ihren Straftaten regelmäßig auch Leib und Leben anderer Menschen gefährden, wollen wir die Blockade von Rettungswegen und die Behinderung von Rettungsmaßnahmen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestrafen." Um zudem erneute Straftaten der immer gleichen Personen zu verhindern, strebt die CSU dem Papier zufolge "eine bundeseinheitliche Regelung an, mit der Wiederholungstäter beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für neue Straftaten vorbeugend in Präventivgewahrsam genommen werden können".

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen: "Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, vorurteilsfrei und unideologisch über Fragen der Migration, Wirtschafts- oder Energiepolitik zu sprechen und diese Themen einer vernünftigen und nachvollziehbaren Lösung zuzuführen, werden andere diese Repräsentationslücke füllen."