Das Technische Hilfswerk (THW) stellt sich auf wachsende Herausforderungen durch künftige Katastrophenfälle ein. "Momentan sind wir als Bundesanstalt für unsere Aufgaben im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt und können in der derzeitigen Hochwasserlage effiziente Hilfe an vielen Orten gleichzeitig leisten", sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dennoch führt uns die aktuelle Lage einmal mehr dramatisch vor Augen, dass die Herausforderungen an das THW immer größer werden, auch durch Extremwettereignisse, deren massive Auswirkungen wir derzeit in verschiedenen Regionen Deutschlands erleben."

In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. "Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir den Themen Katastrophenschutz und Zivilschutz deutlich mehr Bedeutung und finanzielle Mittel zukommen lassen müssen", sagte SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Ampel-Koalition habe "erste Maßnahmen" ergriffen, zum Beispiel bei der Ausstattung der Bundespolizei-Hubschrauber mit Seilwinden zur Rettung von Menschen aus der Luft.

Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. "Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt", sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Das ist unverantwortlich."

Ärzte verschreiben immer häufiger das antivirale Arzneimittel Paxlovid an Corona-Patienten. "Die Verordnungszahlen von Paxlovid sind im Dezember steil nach oben gegangen sind, sie haben sich gegenüber dem Vorjahr etwa verdreifacht", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Viele Patienten würden aktiv nach Paxlovid fragen, es richtet sich an ältere und Risikopatienten.

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. "Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es Verbesserungen im Katastrophenschutz, aber sie reichen noch nicht aus", sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen vor allem mehr mobile Sicherungsanlagen, um bei Hochwasser größere Strecken effizienter absichern zu können. Denn die Arbeit mit Sandsäcken ist sehr mühsam und dauert länger", so der Feuerwehrpräsident.

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) hat die Pläne der Bundesregierungen zum Abbau von Agrarsubventionen scharf kritisiert. "Wir befinden uns an einem Punkt, an dem viele Betriebe über ihre Zukunft entscheiden", sagte Gorißen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "In dieser Situation die Höfe mit mehreren tausend Euro jährlich zu belasten, ist das völlig falsche Signal."

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Stern". Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering", sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die jüngste Kritik von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an seiner Forderung nach einer Verfassungsreform zur Abwehr der Folgen eines AfD-Wahlsieges scharf zurückgewiesen. "Ramelow verneint jetzt plötzlich alle Risiken, die in der Verfassung liegen und die nicht nur vom höchsten Richter des Landes, sondern auch von renommierten Institutionen wie zum Beispiel vom Verfassungsblog gesehen werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Erstaunlich ist auch die Schärfe der Kritik an meinen Äußerungen. Ramelow sagt, ich würde `an die Niederlage glauben`. Und er unterstellt mir, dass ich einen `Staatsapparat` will, `der die Parteien schützt`. Ich hätte `Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte`. Das ist ein Wording, das ich so bisher nur von der AfD kenne, die mich als Demokratiefeind diskreditieren will."

Der Chef der Münchner Stadtwerke, Florian Bieberbach, sieht die Wärmewende in Gefahr, weil der Bund derzeit viel zu geringe Zuschüsse für den Ausbau der kommunalen Netze einplane. "Wenn alle Städte ihre Wärmepläne einreichen und die Förderung beantragen, dann ist das Geld nach kürzester Zeit aufgebraucht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Kommunen brauchen Milliarden und Milliarden. Da muss nachgelegt werden. Ansonsten ist die Wärmewende, so wie die Bundesregierung sie geplant hat, nicht zu schaffen. Sie würde auf halber Strecke steckenbleiben."