Umweltbundesamt-Chef Dirk Messner hat angesichts des Investitionsstaus eine Reform der Schuldenbremse gefordert und weiter die schnelle Einführung des Klimageldes angemahnt. "Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse, um langfristige Infrastrukturinvestitionen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken", sagte der Behörden-Präsident dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Deutschland ist das Land mit der geringsten Verschuldungsquote in der G7. Wir haben hier Handlungsspielräume. Gleichzeitig könnten wir darüber nachdenken, große Vermögen und Einkommen zeitlich befristet stärker zu belasten."

Der stellvertretende Anführer des Politbüros der Hamas, Saleh al-Arouri, ist am Dienstag bei einem Drohnen-Angriff in einem Vorort von Libanons Hauptstadt Beirut getötet worden. Das bestätigte Hamas-Anführer Ismail Haniyya. Neben weiteren Hamas-Mitgliedern sollen zudem zwei Kommandeure des militärischen Flügels der Hamas, der Qassam-Brigaden, bei der Explosion ums Leben gekommen sein.

Nach Niedersachsen bittet nun auch Sachsen-Anhalt die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat am Dienstag einen Amtshilfeantrag beim zuständigen Territorialen Führungskommando (TFK) der Bundeswehr gestellt, wie der "Spiegel" berichtet. Der Kreis bat einem Sprecher des TFK zufolge um fünf Trupps von jeweils 30 Soldaten, die beim Befüllen von Sandsäcken helfen sollen.

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat der Bundesregierung Verfehlungen bei der Instandhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 für die Ukraine vorgeworfen. "Zur Grammatik des Krieges gehört, dass man für Abnutzungskriege besonderen Schwerpunkt auf die Logistik legen muss", sagte Kiesewetter dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Das ist bisher leider nicht erfolgt."

Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar im Tarifstreit mit der GDL die Lokführergewerkschaft verklagt. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). Die Bahn will demnach vor Gericht klären lassen, ob die Gewerkschaft überhaupt einen Tarifabschluss für ihre Mitglieder verhandeln, abschließen und streiken darf.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. "Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei, die selbst keinen Hehl daraus macht, dass sie mit den Mitteln der Demokratie genau diese abschaffen will", sagte Pau der "Frankfurter Rundschau" am Dienstag. Ein Parteienverbot sieht sie allerdings skeptisch.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt. "Als Wirtschaft sind wir in einem globalen Austausch und stehen für Weltoffenheit", sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). "Das ist auch für die Attraktivität des Standortes Deutschland äußerst wichtig. Es macht mir daher persönlich Sorgen, wenn extreme Positionen im Aufwind sind."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vom 22. bis 27. Januar zu einem Staatsbesuch nach Vietnam und zu einem offiziellen Besuch nach Thailand reisen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstagnachmittag mit. Eine Wirtschaftsdelegation soll Steinmeier begleiten.

Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen. Die Verdächtigen seien bei Razzien in Istanbul und sieben anderen Provinzen festgenommen worden, teilte das türkische Innenministerium am Dienstag mit. Die Festgenommenen sollen unter anderem angeblich geplant haben, in der Türkei lebenden Ausländern "zu verfolgen, anzugreifen und zu entführen".

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als "symbolische Debatte". Das sei "eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich nicht gibt", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Dienstag im Deutschlandfunk. Es sei relevant, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger gar nicht erwerbstätig sein könne und es sei Realität, dass viele, die arbeiten gehen, trotzdem aufstockende Hilfe brauchten.