Nach der knapp verlorenen Mitgliederbefragung in der FDP sieht Initiator Matthias Nölke seine Partei gespalten und fordert die FDP-Spitze zum Kurswechsel auf. Das Ergebnis der Befragung sei "ein deutliches Zeichen, wie groß die Unzufriedenheit in der Partei ist", sagte er der "Bild" (Dienstagsausgabe). "Dieses Ergebnis muss von der Parteiführung berücksichtigt werden und das muss bei der zukünftigen Arbeit der FDP in der Bundesregierung zum Ausdruck kommen", fügte er hinzu.

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Demnach stimmten rund 52 Prozent der Teilnehmer gegen einen Austritt aus der Koalition, rund 48 Prozent votierten dafür.

Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich offenbar eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erleichtert über die vergleichsweise ruhige Silvesternacht gezeigt, zugleich aber schnelle Konsequenzen nach Attacken gegen Einsatzkräfte gefordert. "In Berlin und auch in anderen Städten hat sich gezeigt, dass ein starker Einsatz mit deutlich verstärkten Kräften und ein frühes Durchgreifen die richtigen Mittel sind gegen Krawalle und Gewalt", sagte sie am Montag. Auch die Feuerwerksverbotszonen hätten sich als "wirksames Instrument" gezeigt.

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine "neue Härte" der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Der Staat darf keine Naivität mehr zeigen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die vergleichsweise ruhige Silvesternacht. "Entscheidend war die klare Ansprache im Vorfeld, verbunden mit dem massiven Auftreten der Sicherheitskräfte. Es gab eine gewisse neue Härte."

Der Deutsche Städtetag warnt davor, sich mit dem Rückgang von Krawallen und Angriffen in der Silvesternacht zufriedenzugeben. "Jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden."

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr nur noch leicht gestiegen. Das berichtet die "Neuen Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach waren zum Stichtag 25. Dezember 1.132.758 Menschen im Ausländerzentralregister registriert, die im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nach Deutschland eingereist sind; am 31. Dezember 2022 verzeichneten die Behörden 1.045.185 Kriegsflüchtlinge.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wertet das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. "Das harte Durchgreifen war konsequent und richtig", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Das Strafrecht alleine hilft hier nicht."

Trotz aller Drohungen rechnet der Militärexperte Carlo Masala vorerst nicht mit einer Invasion Chinas in Taiwan. "Ich glaube nicht, dass das ein realistisches Szenario ist", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die US-Regierung von Joe Biden, die noch das gesamte Jahr über im Amt sein werde, lasse keinen Zweifel daran, dass sie zu den Sicherheitsgarantien für Taiwan stehe.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt seine Partei vor einem Bruch mit Angela Merkel und äußert die Hoffnung, die Altkanzlerin als Unterstützerin im kommenden Bundestagswahlkampf einsetzen zu können. "Ich finde es wichtig, dass wir keinen Bruch mit der Vergangenheit haben", sagte er dem "Stern". Das wäre falsch.