Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft dem Verteidigungsministerium und dem Bundestag einen unaufrichtigen Umgang mit Soldaten vor. "Wir erwarten von unseren Soldaten, dass sie kriegstüchtig werden, aber auf der Webseite des Verteidigungsministeriums hat man sich bislang nicht getraut, die Namen der Träger des Ehrenkreuzes für Tapferkeit zu nennen", sagte er dem "Spiegel". "Auch der Verteidigungsausschuss des Bundestags hätte in seinen Räumen eine Plakette mit den Namen aufhängen können - will er nicht", so Neitzel weiter.

Mehr als zwei Drittel der Bürger glauben nicht, dass die Ampel-Regierung die aktuellen Migrationsprobleme in den Griff bekommt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag" bekundeten 69 Prozent, dass sie der Bundesregierung "überhaupt nicht" oder "eher nicht" zutrauen, "Lösungen für die Herausforderungen rund um das Thema Migration zu finden". Der härtesten Aussage "überhaupt nicht" stimmten dabei 44 Prozent zu.

Die EU-Kommission will das ständige Abfragen von Website-Nutzern nach einer Einwilligung über die Verwendung von Cookies abschaffen. Der zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte der "Welt am Sonntag": "So sollte der Verbraucher beispielsweise erst ein Jahr nach der letzten Anfrage erneut gefragt werden, ob er bereit ist, Cookies zu akzeptieren." Grundlage soll eine freiwillige Selbstverpflichtung der großen Internetplattformen wie Meta, Apple, Amazon oder Tiktok sein, neue Regeln für die Verwendung von Cookies zu akzeptieren.

Angesichts einer angespannten Sicherheitslage sowie drohender Krawalle in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bürgern eine "äußerste Wachsamkeit" der Sicherheitsbehörden versprochen. "Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick, wir bleiben äußerst wachsam", sagte Faeser dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe): "Auf die erhöhte Bedrohungslage der letzten Wochen haben wir mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert, auch und gerade in Berlin. Genauso werden wir auch weiter handeln."

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Bürger aufgefordert, sich mehr gegen den Rechtsruck in Deutschland zu engagieren. "Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an - vernetzt in ganz Europa", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Infos, "die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News."

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat weitere Proteste wegen der von der Bundesregierung geplanten Streichung von Agrarsteuer-Vergünstigungen angekündigt. "Ab 8. Januar werden wir unseren mehr als berechtigten Protest gemeinsam mit anderen Berufsgruppen fortsetzen", sagte Rukwied den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Zuvor werde der Verband den Weihnachtsfrieden wahren.

Die Grünen dringen auf eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankerten Klimageldes. "Das Klimageld muss kommen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgaben). "Zusammen mit dem CO2-Preis ist es der gerechte Weg, Geringverdiener deutlich zu entlasten, während Reiche für die sehr viel krasseren Klimafolgen ihres Lebensstils mehr in den Topf einzahlen."

Angesichts des steigenden CO2-Preises im neuen Jahr hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Einführung des geplanten Klimageldes noch vor der nächsten Bundestagswahl gefordert. "Das Klimageld hätte von vorne herein - vor dem Anstieg der CO2-Bepreisung - etabliert werden sollen", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Samstagausgaben). "Dann wäre glasklar, dass die zunehmende CO2-Bepreisung keine Steuererhöhung, sondern einfach ein Lenkungsinstrument ist. Die Bundesregierung sollte ihr Versprechen unbedingt einhalten, auch wenn das Klimageld nun deutlich nach der CO2-Bepreisung eingeführt wird", so die Ökonomin.

Nach der Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel rechnet das Bundesfinanzministerium mit steigenden Preisen für die Verbraucher. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgaben) berichtet, geht dies aus einer Formulierungshilfe des Ressorts für das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 hervor. Darin heißt es: "Es ist nicht auszuschließen, dass sich der Wegfall der Steuerentlastung in den Verbraucherpreisen widerspiegeln wird, da die Land- und Forstwirte zukünftig den Verbrauch des Dieselkraftstoffs energiesteuerrechtlich nicht mehr entlasten können."

Politiker von CDU und CSU stellen das Demonstrationsrecht an Bauten mit nationaler Symbolkraft infrage. "Wir erleben immer wieder den Missbrauch oder die Verächtlichmachung unserer Nationalsymbole wie des Brandenburger Tors zum Beispiel durch israelfeindliche Demonstranten oder Klima-Chaoten", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". "Viele unserer Nachbarn in Europa sind genauso fassungslos wie wir über diese Bilder aus Deutschland. Zum deutlicheren Schutz unserer Nationalsymbole brauchen wir eine Bannmeile für diese Gebäude, in der bis auf wenige Ausnahmen Demonstrationen verboten sind."