Die Jusos kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen. "In einem Rechtsstaat ist es nicht vertretbar, Menschen als Sanktion hungern zu lassen", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Der Vorschlag, sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, ist weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar."

Das Wirtschaftsministerium will Rüstungsexporte erleichtern. Konkret soll es sogenannte "Allgemeine Genehmigungen" (AGG) künftig für mehr Güter und für mehr Länder geben, teilte das Ministerium am Freitag mit. "AGGs" sind pauschale Ausfuhrgenehmigungen, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen.

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit, dass das Bündnis aus SPD, FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. "Wir stehen zu dieser Koalition und sie hält bis zum Ende der Legislatur, wir haben auch noch genug zu tun", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dafür müssten die drei Parteien jedoch ihren Regierungsstil überarbeiten, fordert die Grünen-Politikerin.

Bei den schwersten russischen Angriffen auf ukrainische Städte seit langem hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Laut ukrainischen Angaben wurden landesweit mindestens zwölf Menschen getötet und mehr als 70 verletzt. Zudem seien etliche zivile Einrichtungen beschädigt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag mit.

Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält keinen Wechsel des Wirtschaftssystems zum ökologischen Umbau der Gesellschaft für nötig. "Wir haben keine Zeit für Experimente mit grundsätzlich anderen Wirtschaftssystemen", sagte er der Wochenzeitung "Das Parlament". "Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass wir in der sozialen Marktwirtschaft die Dekarbonisierung nicht hinbekommen würden", fügte er hinzu.

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), wirft vor Silvester der Politik Versagen vor. Man dürfe Krawalle nicht herbeireden, aber vieles spreche dafür, dass Berlin vor einer ähnlich schwierigen Silvesternacht stehe wie beim vergangenen Jahreswechsel, sagte er der "taz". Das geplante Großaufgebot an Polizeikräften in der Hauptstadt sei daher richtig, "um die Treiber der Konflikte früh aus dem Verkehr zu ziehen".

Saudi-Arabien hat offenbar gegenüber der Bundesregierung Interesse bekundet, Kunstwerke aus Deutschland in heimischen Museen auszustellen. Die Chefin der saudi-arabischen Museumskommission, Mona Khazindar, besuchte laut eines Berichts des "Spiegels" vor Weihnachten Berlin. Die Delegation aus Kunstexperten schaute sich demnach verschiedene Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) an, darunter das Pergamonmuseum, die Staatsbibliothek, die Gipsformerei, die Gemäldegalerie, die Antikensammlung und das Museum für Islamische Kunst.

Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich im Jahr 2023 weiter erhöht. Sie stieg auf über 114 Millionen Menschen, teilte die UNO-Flüchtlingshilfe in Bonn am Freitag mit. Grund dafür seien demnach vor allem Gewalt, Konflikte und die Folgen des Klimawandels.

Der Leiter des Ukraine-Lagezentrums im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt vor allzu großen Hoffnungen in eine rasche Wende zugunsten der Ukraine im Krieg gegen Russland. Die Erwartung, dass die Ukrainer schnell möglichst große militärische Erfolge erzielen, "war in der Rückschau sicherlich überhöht", sagte Freuding der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgaben) mit Blick auf die kaum vorankommende Gegenoffensive der Ukraine. "Wir haben die Durchhaltefähigkeit der Russen am Anfang nicht so gesehen, wie wir sie heute beurteilen", räumte Freuding ein, der auch den Planungs- und Führungsstab im Ministerium leitet.

Argentiniens größte Gewerkschaft hat aus Protest gegen die radikalen Kürzungsmaßnahmen des neuen Präsidenten Javier Milei zu einem Generalstreik aufgerufen. Die Aktion soll am 24. Januar stattfinden, teilte der Gewerkschaftsbund CGT mit. "Wir stehen vor dem Versuch, eine Tyrannei zu installieren, die den Nationalkongress und diejenigen, die seine Kammern bilden, in absolut dekorative Stücke verwandeln will", heißt es im Aufruf der Gewerkschaft.