Die Union begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bürgergeld-Sanktionen gegen "Totalverweigerer" zu verschärfen. "Wir warnen als CDU/CSU seit langem davor, dass zu lasche Bürgergeld-Sanktionen zu weniger Vermittlung in Arbeit führen", sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Offenbar kehrt nun auch im Bundesarbeitsministerium langsam der Realitätssinn zurück."

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat davor gewarnt, die Bürger beim Klimaschutz zu überfordern und damit die AfD zu stärken. Zwar wisse man aus Studien, dass viele Bürger Klimaneutralität für dringend geboten hielten: "Aber viele sorgen sich, dass sie dadurch einen ökonomischen und sozialen Abstieg erleben", sagte Messner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Das spielt der AfD in die Hände und sollte uns alarmieren."

Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der "komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage" von einer Klage ab.

Im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des IS hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am Donnerstag mit. Den drei Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, zwischen 2020 und 2022 die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) durch das Sammeln und Transferieren von Spendengeldern unterstützt zu haben.

Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo man lebe und wie man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne, habe man auch unterschiedliche Möglichkeiten, sich zu schützen, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Dementsprechend sind ärmere Menschen dem Klimawandel deutlich stärker ausgesetzt als reiche Menschen. Das gilt global, das gilt aber auch lokal in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde."

Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. "Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles", sagte er der "Rheinischen Post". Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: "Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und wenn wir dann mit unseren Bündnisverpflichtungen zögern, auch die baltischen Staaten."

Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes einführen.

Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. "Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. "Richtig ist natürlich, dass Russland für Öl andere Abnehmer gefunden hat, das aber wäre kein Grund, auf Maßnahmen zu verzichten", fügte er hinzu.

Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, über die die "Bild" berichtet. Die größte Summe mit rund 33 Millionen Euro gab demnach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) aus.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, "dann wird er Kanzlerkandidat der Union", sagte er am Donnerstag dem TV-Sender "Welt". Linnemann erwartet auch keinen Machtkampf um die Kandidatur wie zwischen dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder 2021. Der "eklatante Unterschied" zu heute sei, dass die Bundestagsfraktion damals gespalten gewesen sei, so der Generalsekretär.