Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen. "Wir haben derzeit viele Krisen, da verschwindet die Pflege leider aus der öffentlichen Wahrnehmung", sagte sie der "taz". "Die Pflegebedürftigkeit erscheint als Privatrisiko, von dem jeder hofft, dass er oder sie davon verschont bleibt."

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei auf bisher ungekannte Weise unter Druck, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind."

Der Vorsitzende des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. "Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen wir noch andere Kommunikationsformate, wir denken hier zu bürgerlich", sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich jetzt zu Wort melden, haben zum Beispiel von den historischen Ursachen des Nahost-Konflikts wenig bis keine Ahnung. Da müssen wir fragen: Hat das auch mit unserer Bildungsarbeit in Deutschland zu tun?", sagte Voßkuhle.

Kurz vor dem Jahreswechsel hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt vor den Gefahren von Silvesterfeuerwerken gewarnt, unter anderem vor der wiederholten Traumatisierung von Kriegsflüchtlingen. "Niemand möchte den Menschen die Möglichkeit nehmen, Silvester ausgelassen zu feiern, aber dazu braucht es keine ungeregelte Knallerei", sagte der Präsident der Bundesärztekammer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben). "Feuerwerkskörper schaden der Umwelt und dem Klima, sie rufen bei Menschen, die vor Kriegen und Gewalt geflohen sind, Angst hervor und Kriegserinnerungen wach, die Haus- und Wildtiere leiden erheblich, und die ausgebrannten Feuerwerkskörper bleiben als Müll auf den Straßen zurück", so Reinhardt.

Der Vorsitzende des Vereins "Gegen Vergessen - für Demokratie", Andreas Voßkuhle, warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. "Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung", sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern."

Die Ampel will gegen Geschäftemacher vorgehen, die mit dem Kauf von sogenannten Schrottimmobilien erheblichen Profit machen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben): "Wir schließen Gesetzeslücken, die dubiose Geschäftemacher ausgenutzt haben, um das Leid und die Unwissenheit von Wohnungssuchenden auszunutzen und große Gewinne zu erzielen." So würden Schrottimmobilien oft zu überhöhten Preisen ersteigert, mit denen Kommunen nicht mithalten könnten.

Die jüngsten militärischen Erfolge der Ukraine im Kampf gegen Russlands Marine sorgen für neue Debatten über deutsche Waffenlieferungen. Der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Nico Lange, hofft auf Einsicht in der Bundesregierung, doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu geben, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgaben). "Solche Schläge wie gegen das russische Landungsschiff zeigen den Bedarf der Ukraine an westlichen Präzisionswaffen. Solche Erfolge zeigen, dass die Ukraine gelieferte Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow gewissenhaft einsetzt und der militärische Sinn gegeben ist", sagte Lange der Zeitung.

Kurz vor Silvester hat der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, ein sofortiges bundesweites Verbot von Silvesterfeuerwerken gefordert. "Wir brauchen ein Ende der Schwarzpulver-Silvester-Böllerei - und zwar sofort", sagte Resch der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben). "Wir wollen rauschende Feste zum Jahreswechsel - aber ohne verzweifelte Eltern, die um das Augenlicht ihrer Kinder bangen, Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter, die mit Böllern und Raketen angegriffen, und Notärzte, die Zehntausende Verletzungen der Augen, Ohren, Verbrennungen der Haut und Lungenschädigungen behandeln müssen", so der DUH-Chef.

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. "Herr Pistorius koppelt sich zunehmend von seiner Fraktion ab, und er sollte mit seiner kriegstüchtigen Rhetorik außerdem nicht über das Ziel der Bündnisfähigkeit hinausschießen", sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben), nachdem diese Rhetorik auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unmut gesorgt hatte. Der CDU-Politiker fügte mit Blick auf die Litauen-Brigade hinzu: "Der Verteidigungsminister sollte keine Luftschlösser bauen. Denn seine Anforderungen an die Bundeswehr hat der Minister weder finanziell, noch personell hinterlegt. Das zeigt sich im Brief des Heeresinspekteurs."

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn, hat die Rüstungspolitik der Bundesregierung kritisiert und der Ampelkoalition mangelnde strategische Weitsicht attestiert. "Mit Blick auf die Sicherheitslage in der Ukraine hätte mehr getan werden können, ja müssen, vor allem wenn man die Ukraine und andere Partner wirklich wirkungsvoll unterstützen wollte und Rüstungsexporte als strategisches Instrument der Außenpolitik verstünde", sagte Hahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt.