Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hat die jüngsten Warnungen der Sicherheitsbehörden vor islamistischen Anschlägen in Deutschland verteidigt und die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. "Die Warnungen der Sicherheitsbehörden sollen dazu dienen, die Menschen für die realen Gefahren und Wahrscheinlichkeiten zu sensibilisieren: Es geht nicht darum, zu beunruhigen, sondern zu warnen, damit die Menschen selbst einschätzen können, welches Risiko besteht", sagte Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Sicherheit herzustellen ist nicht nur die Aufgabe der Sicherheitsbehörden durch deren Konzepte und Maßnahmen, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger", fügte er hinzu.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach eigenen Angaben Krankenhäuser im Norden und Süden des Gazastreifens mit Hilfsgütern beliefert. Beide Krankenhäuser dienten als Zufluchtsort für tausende Menschen, teilte die WHO am Mittwoch mit. So befänden sich im nördlich gelegenen Al-Shifa-Krankenhaus nach Angaben eines Teams der Organisation etwa 50.000 Menschen, im südlich gelegenen Al-Amal seien es 14.000 Personen.

Jens Spahn (CDU) hat sich betroffen über den Tod Wolfgang Schäubles geäußert. "Die Bürger haben Wolfgang Schäuble geschätzt und ihm vertraut", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben). "Die Stabilität, die unser Land über viele Jahre ausgezeichnet hat, trägt maßgeblich auch seine Handschrift. Er war, auch geprägt durch die Folgen eines furchtbaren Krieges, ein großer europäischer Staatsmann. Seine Klugheit und sein Rat werden sehr fehlen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende.

Angesichts schlechter Konjunkturerwartungen vieler Wirtschaftsverbände werfen die Ampel-Parteien der CDU/CSU-Opposition eine Blockade von Reform- und Investitionsvorhaben vor. "Die Wirtschaft könnte gleich zu Jahresbeginn aufatmen, wenn die Union ihre polittaktische Blockade des Wachstumschancengesetzes schnell beenden würde", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der "Welt" (Donnerstagausgaben). "Die CDU/CSU sollte das nicht länger verhindern."

Das ukrainische Außenministerium hat einen Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), demnach die Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland schließen und dabei vorübergehende Gebietsverluste in Kauf nehmen solle, zurückgewiesen. "Wenn die Ukraine vor dem vorübergehenden Verlust von Territorium steht, werden russische Truppen Deutschland und insbesondere Sachsen näher kommen", schrieb der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Mittwoch auf Facebook. Der russische Präsident Wladimir Putin kenne sich in der Region gut aus, da er seinen Dienst beim Geheimdienst dort verübt habe.

Im Gegensatz zu seiner Partei hat sich Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel für ein Festhalten an der Schuldenbremse ausgesprochen. "Ich habe diese Schuldenbremse für richtig gehalten und tue es noch", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". "Die Erfahrung zeigt doch seit Jahrzehnten, dass Politiker nicht nur in Krisenzeiten Schulden machen, wie es eine keynesianische Wirtschaftspolitik für richtig hält, sondern leider auch in guten Zeiten, wo echte Keynesianer `Surplus Saving` machen würden."

Russland hat es nach eigenen Angaben geschafft, seine Ölexporte nahezu vollständig umzuleiten. So würden 45 bis 50 Prozent nach China und etwa 40 Prozent der Gesamtexporte nach Indien geliefert, sagte der für Energie zuständige Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak dem russischen TV-Sender "Rossiya-24". Damit beziehen die beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt etwa 90 Prozent der russischen Ölexporte.

Die Bürger müssen sich auf höhere kommunale Gebühren einstellen. "Wegen der hohen Inflation in der zurückliegenden Zeit und der allgemeinen Kostenentwicklung kann es zu Gebührenerhöhungen kommen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Hohe Ausgaben für Energie, außerordentliche Tarifsteigerungen und vor allem immer neue, teure Aufgaben durch die Bundes-, Landes- oder Europapolitik hätten zu einer "dramatischen Schieflage der Kommunalfinanzen" geführt.

Die Vorstandsvorsitzende der Bahn-Güter-Sparte DB Cargo, Sigrid Nikutta, hat eine Aufholjagd gefordert, um die Infrastruktur der Bahn fit für die Dekarbonisierung der Industrie zu machen. "Über Jahrzehnte haben wir in Deutschland zu wenig auf die Infrastruktur der Bahn geachtet: Heute ist klar, dass viele Milliarden investiert werden müssen, um die Infrastruktur zu sanieren und instand zu halten", sagte Nikutta dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Transformation der Wirtschaft in Deutschland hängt auch von einer guten Schieneninfrastruktur ab", so Nikutta weiter.

Das Bundesfinanzministerium will sich weiter am früheren Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Dienstagabend verstorben war, orientieren. "Seine konsequente Haltung ist uns eine bleibende Verpflichtung", hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Ministeriums, die namentlich nicht unterzeichnet war. Schäuble habe als Bundesminister der Finanzen "in herausfordernden Jahren nicht nur für die Fiskalpolitik Deutschlands, sondern ganz Europas Maßstäbe gesetzt".