Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sein Bedauern über den Tod von Wolfgang Schäuble ausgedrückt. "Wolfgang Schäuble war ein Freund Frankreichs", schrieb Macron bei Twitter. Er habe die Beziehungen zwischen beiden Ländern gestärkt.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, ruft die Parteimitglieder auf, sich möglichst zahlreich an der laufenden Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Ampel zu beteiligen. "Wir verstehen uns als Mitmachpartei, deshalb ist das Quorum so niedrig", sagte Kubicki der "Welt" (Donnerstagausgaben). "Dann sollten nun auch möglichst alle Mitglieder mitmachen, an der Abstimmung teilnehmen und mit Nein stimmen. Die These, dass unser Profil verwässert sei, ist nämlich schlicht falsch."

Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen. Statt mit Blick auf die schlechten Ergebnisse Deutschlands beim jüngsten Pisa-Test über zusätzliche Kompetenzen zu diskutieren, "sollten wir schauen, wie wir gemeinsame Programme realisieren können, ohne ständig neu verhandeln zu müssen", sagte die saarländische Bildungsministerin dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Das ist nämlich beim Digitalpakt und war beim Startchancenprogramm ein großer Bremsklotz", kritisierte sie die Gespräche mit dem Bund.

Linken-Chefin Janine Wissler und Vize Ates Gürpinar haben die Forderungen der Senioren-Union der CDU, Arbeitsentgelt für Rentner komplett steuerfrei zu stellen, scharf kritisiert. "Aktivrente läuft ja darauf hinaus, dass arme Rentner praktisch bis zum Tod arbeiten sollen, statt dass man ihnen eine ausreichende Rente zahlt", sagte Wissler Ippen Media. "Das Problem sind nicht die, die gewissermaßen als Hobby weiterarbeiten, weil sie ihren Job gerne machen, sondern die, die es müssen."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr. In der Corona-Pandemie habe sich ein "Mix aus Ermüdung, Frust und Aggression und auch Angst" in Teilen der Gesellschaft herausgebildet, der sich durch den Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, Inflation, wachsende Flüchtlingszahlen und zuletzt den Terrorangriff der Hamas verfestigt habe, sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die Verbindung aus gesellschaftlichem Frust und politischem Extremismus greift jetzt die Demokratie an", so Dreyer weiter.

Angesichts eines neuen Rekords bei den deutschen Rüstungsexporten in diesem Jahr hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch die Politik der Bundesregierung kritisiert. Es sei nichts gewesen mit den Ankündigungen der Ampel, die Rüstungsexporte einzudämmen und erst recht nichts damit, ein Rüstungskontrollgesetz auf den Weg zu bringen, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass Ägypten, Saudi-Arabien und Katar auch mit Genehmigung der Ampel Waffen erhalten, ist skandalös", ergänzte er vor dem Hintergrund, dass Deutschland auch Waffen an autokratische und diktatorische Regime geliefert hat.

Das politische Berlin trauert um den verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. "Mit dem Tod von Wolfgang Schäuble geht eine beeindruckende und sehr lange Politikerkarriere zu Ende", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Sein Intellekt, seine Freude an der demokratischen Auseinandersetzung, sein konservatives Weltbild und seine rhetorische Schärfe zeichneten ihn in all dieser Zeit ganz besonders aus", so Scholz.

Wolfgang Schäuble ist tot. Er starb in der Nacht zu Mittwoch im Alter von 81 Jahren im Kreise seiner Familie, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Bis zuletzt war Schäuble als dienstältester Abgeordneter für die CDU im Bundestag, dem er seit 1972 ununterbrochen angehörte.

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Wolfgang Schäuble ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Viele Arztpraxen in Deutschland bleiben von Mittwoch bis Freitag aus Protest geschlossen. Dazu hatten Ärzteverbände aufgerufen, um gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu protestieren. Die Schließungen sind Teil der Kampagne "Praxis in Not", die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird.