Ein Kriegsschiff der US-Marine hat offenbar eine von Huthi-Rebellen im Jemen gestartete Drohne sowie eine ballistische Anti-Schiffs-Rakete über dem südlichen Roten Meer abgeschossen. Das teilte das US-Zentralkommando am Freitag mit. Keines der 18 Schiffe in dem Gebiet sei beschädigt worden.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. "Wir brauchen wieder Spielraum im Bundeshaushalt, damit der Staat handlungsfähig bleibt", sagte der Ministerpräsident der "Welt" (Freitagsausgaben). "Aber mehrere Maßnahmen, die derzeit auf dem Tisch von Kabinett und Bundestag liegen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen, sehe ich kritisch."

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. "Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein", sagte Heinrich der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). "Sollte sich bei dem Gipfel mit dem Minister am 9. Januar allerdings keine Bewegung abzeichnen, werden die Praxen danach für eine ganze Woche schließen. Das behalten wir uns vor", mahnte Heinrich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. "Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen", sagte Faeser der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne man endlich die Fachkräfte ins Land holen, die in vielen Branchen dringend benötigt würden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine bessere Unterstützung und Ausstattung für die Polizeikräfte gefordert, die bei Grenzkontrollen im Einsatz sind. "Da hapert es an allem: Da hapert es an professioneller Ausstattung der Kontrollstellen, an anständiger Unterbringung und an ausreichenden Mitteln, um die Reisekosten der Kollegen zu bezahlen", sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben). Im Moment seien 16 Hundertschaften, also mehr als 1.600 Kräfte der Bereitschaftspolizei plus weitere Kräfte von Inlandsdienststellen bei den Grenzkontrollen zusätzlich im Einsatz.

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte "Aufstandsverbot" des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden können.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. "Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen.

Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie "Bild" (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband "Haus&Grund" damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen betroffen sein wird. "Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei hunderten Euro liegen", sagte Verbandspräsident Warnecke zu "Bild".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem neuen Entwurf ihres Hauses für ein Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Demnach soll zwar das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wie bereits im ersten Gesetzentwurf vorgesehen, zentral zuständig bleiben für die Überwachung der Schutzmaßnahmen in allen elf kritischen Sektoren von Energie über Finanzwesen bis zu Wasser und Informationstechnik.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer "Koalition der Fortschrittlichen" von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. "Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen: Es braucht eine breite politische Mehrheit für diesen Schritt", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Für eine Änderung der Schuldenbremse ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig.