Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die aktuellen Überschwemmungen in Deutschland als Folge des Klimawandels und fordert, daraus Konsequenzen zu ziehen. "Das ist Ausdruck und Begleiterscheinung des Klimawandels", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die normalen Jahreszeiten gibt es so nicht mehr. Der erste Schnee kam viel zu früh. Und jetzt sitzen wir bei Temperaturen von zehn Grad plus."

Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen. Er sei ohnehin "kein Fan" der Idee gewesen, die im Zuge des Karlsruher Haushaltsurteils gestrichenen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds "bei den Schwächsten zu kompensieren", sagte Sebastian Roloff dem "Spiegel". Der Bundestagsabgeordnete ist Co-Chef der linken Gruppierung "Forum DL21" in der SPD-Fraktion.

Der Bundestag legt ein Kondolenzbuch für den am 2. Weihnachtsfeiertag verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Ab Samstag, dem 30. Dezember, bestehe für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich einzutragen, um dem verstorbenen Bundestagspräsidenten zu gedenken, teilte die Bundestagsverwaltung am Freitag mit. Das Kondolenzbuch soll in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund bis 7. Januar täglich zwischen 10 und 16 Uhr zugänglich sein.

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erwartet nicht, dass die AfD in Westdeutschland auf Wahlergebnisse wie in den ostdeutschen Bundesländern kommen wird, und macht die Ampel für ein Anwachsen der Partei mitverantwortlich. Die Ausgangslagen seien in Ost und West unterschiedlich, sagte Bosbach, der bei den CDU-Landtagswahlkämpfen im Osten 2024 helfen wird, der "Welt" (Samstagausgaben): "Auch in meiner Heimat gibt es zwar die AfD und kommunale Mandatsträger, aber die sind noch nie durch kluge Politik auffällig geworden. Die sind einfach nur peinlich."

Die Bundeswehr soll Einsatzkräfte in den niedersächsischen Hochwassergebieten unterstützen. Die Landesregierung in Hannover stellte am Donnerstagabend ein Amtshilfeersuchen beim Territorialen Führungskommando (TFK), berichtet der "Spiegel". Daraufhin seien sechs Hubschrauber in Bereitschaft versetzt worden.

Die polnische Armee hat Meldungen, demnach ein zunächst nicht genauer benanntes "Flugobjekt" am Morgen die polnische Grenze überflogen habe, bestätigt. Das nicht identifizierte Luftobjekt sei über die Grenze zur Ukraine in den polnischen Luftraum eingedrungen und vom Moment des Grenzübertritts bis zum Verschwinden des Signals von den Radargeräten des Luftverteidigungssystems des Landes beobachtet worden, teilte das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit. "Gemäß den geltenden Verfahren mobilisierte der Einsatzbefehlshaber der Streitkräfte die ihm zur Verfügung stehenden Kräfte und Ressourcen."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich angesichts erneuter Niederschläge in den Überschwemmungsgebieten besorgt. "Sie sehen, dass es im Hintergrund gerade regnet und das ist natürlich eine schlechte Nachricht inmitten von anderen schlechten Nachrichten", sagte Weil am Freitag dem TV-Sender "Welt". "Hier in der Region Hannover ist es so wie landesweit: Die Lage ist stabil, aber kritisch. Wir hoffen jetzt sehr, dass die weiteren Regenfälle nicht zu einer Verschlimmerung der Gesamtlage führen."

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Burkard Dregger, hat mit Unverständnis auf die genehmigte propalästinensische Demonstration am späten Silvesterabend in Berlin-Neukölln reagiert. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut: Aber ich hätte hier sicherlich persönlich die Auffassung, dass vieles dafür spricht, eine solche Versammlung zu dieser Uhrzeit nicht stattfinden zu lassen", sagte Dregger am Freitag dem TV-Sender "Welt". Zudem kritisierte Dregger die Veranstalter der geplanten Demonstration, die um 22.00 Uhr am Richardplatz in Neukölln starten und um Mitternacht an der Sonnenallee und am Hermannplatz enden soll.

Trotz der Haushaltskrise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) eine Fortsetzung beziehungsweise rasche Wiederaufnahme von Programmen der Wohnungsbauförderung in Aussicht gestellt. "In die Förderung Klimafreundlicher Neubau und in die Wohneigentumsförderung für Familien sind am Ende zwei Milliarden Euro geflossen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Unsere Wohneigentumsförderung für Familien (WEF) läuft kontinuierlich mit dem 1. Januar 2024 weiter. Die erfolgreichen Programme der Genossenschaftsförderung sowie Altersgerechtes Umbauen werden ebenso wie das KFN-Programm mit in Kraft treten des Bundeshaushalts 2024 fortgeführt."

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA verurteilen den Iran für dessen jüngst bekannt gewordenes Vorgehen im eigenen Atomprogramm. Die Produktion hochangereicherten Urans habe "keine glaubwürdige zivile Rechtfertigung", hieß es einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Erklärung der vier Länder. Die gemeldete Produktion in der Brennstoffanreicherungsanlage Fordo sowie einer Pilotbrennstoffanreicherungsanlage berge darüber hinaus "bedeutende" Risiken.