Aufzeichnung der Neujahrsansprache von Olaf Scholz am 29.12.2023 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland für die verschiedenen aktuellen Krisen gerüstet. "Wir in Deutschland kommen da durch", sagte er in seiner Neujahrsansprache. "Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht", so Scholz weiter.

    Justin Trudeau (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat bekannt gegeben, dass sich ein weiterer kanadischer Staatsbürger unter den Opfern des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober befindet. Man wisse jetzt, dass eine weitere Frau aus Kanada unter den Opfern sei, schrieb Trudeau am Samstag auf Twitter. "Die Nachricht bricht mir das Herz und ich denke immer an die Lieben aller acht Kanadier."

    Benjamin Netanjahu (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bevölkerung auf weitere Kriegsmonate eingeschworen. Um den Sieg zu erreichen, brauche man mehr Zeit, sagte Netanjahu am Samstag in einer TV-Ansprache. "Der Krieg wird noch viele Monate andauern. Meine Politik ist klar - weiter kämpfen, bis alle Ziele des Krieges erreicht sind."

    Bärbel Bas (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat von den Parlamentariern mehr Respekt eingefordert. "Gegen harte Auseinandersetzungen in der Sache habe ich nichts, aber wir erleben deutlich mehr persönliche Angriffe und Diffamierungen", sagte die SPD-Politikerin dem "Tagesspiegel". Sie und ihre Vizepräsidenten verteilten deshalb auch mehr Ordnungsrufe, um an den Respekt gegenüber dem Haus und den anderen Abgeordneten zu erinnern.

    Überschwemmung am Fluss Aue in Niedersachsen / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) appelliert an Katastrophentouristen, die Einsatzkräfte im Hochwassergebiet nicht zu behindern. "Viele reisen extra an, um sich die Wassermassen anzusehen, sie ignorieren die Absperrungen", sagte Behrens dem "Spiegel". "Es gab bereits mehrere Fälle, bei denen die ohnehin extrem belastete Feuerwehr liegen gebliebene Schaulustige retten musste", so Behrens.

    Frontverlauf in der Ukraine (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Im Laufe des Jahres 2023 ist die durchschnittliche tägliche Zahl russischer Opfer (Gefallene und Verwundete) in der Ukraine wohl im Vergleich zu 2022 um fast 300 pro Tag gestiegen. Der von den ukrainischen Behörden gemeldete Anstieg der täglichen Durchschnittszahlen spiegele mit ziemlicher Sicherheit die Verschlechterung der russischen Streitkräfte und den Übergang zu einer Massenarmee von geringerer Qualität und hoher Quantität seit der "Teilmobilisierung" von Reservisten im September 2022 wider, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdiensts. Russland werde wahrscheinlich fünf bis zehn Jahre brauchen, um eine Kohorte gut ausgebildeter und erfahrener Militäreinheiten wiederaufzubauen.

    Bodo Ramelow (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der Ampelkoalition vorgeworfen, mit der geplanten Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer der AfD in die Hände zu spielen. "Es gibt derzeit vier Faktoren, die gleichzeitig auf die Agrarbetriebe vor allem im Osten wirken", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist die CO2-Bepreisung, die steigt, das sind die steigenden Netzentgelte, die den Strompreis nach oben treiben, das sind die Traktoren, die wieder in Richtung einer normalen KFZ-Besteuerung getrieben werden sollen. Dass wir jetzt Produktionsmittel besteuern, ist an Absurdität nicht zu überbieten und jetzt kommt die Agrardiesel-Entscheidung noch hinzu."

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Nach Verstärkung der russischen Angriffe dringt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. ‚Die Unterstützung bleibt auf der Tagesordnung und dazu gehört auch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper’, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). ‚Die Ukraine nicht weiter mit allem, was wir leisten können, zu unterstützen, ist fahrlässig.‘ Zur Realität gehöre aber auch, dass Deutschland das nicht bilateral leisten könne, fügte Strack-Zimmermann hinzu. ‚Alle europäischen Partner sind dazu aufgefordert, nicht nur den Mund zu spitzen, wie in den letzten Monaten oft geschehen, sondern auch zu pfeifen und ihren Teil endlich dazu beizutragen.‘ Russland hatte zuletzt seine Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine verstärkt, am Freitag verletzte eine russische Rakete polnischen Luftraum.

    Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. "Wir können nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten in wenigen Jahren kämpfen müssen, um Nato-Gebiet zu verteidigen", sagte er dem "Spiegel". Russlands Präsident Wladimir Putin wolle "die Nato-Osterweiterung rückgängig machen und das Imperium wiederherstellen", warnt Neitzel.

    Junge Leute vor einer Universität (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. "Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht", sagte der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW), Matthias Anbuhl, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Diese Investition in Bildungsgerechtigkeit wird systematisch benachteiligt."

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