Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz entschieden sei. "Wenn es entschieden wäre, hätten wir es ja verkündet", sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Die Kanzlerkandidatur würden CDU und CSU in diesem Jahr in einem geordneten Verfahren klären: "Da müssen die Ministerpräsidenten eingebunden werden, auch die Parteivorsitzenden."

Das Umweltbundesamt schlägt eine stärkere Besteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß zur Finanzierung einer neuen E-Auto-Förderung vor. "Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das sich am Verursacherprinzip orientiert: Je höher der CO2-Ausstoß eines Autos, desto größer sollte die steuerliche Belastung sein", sagte UBA-Präsident Dirk Messner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mit den Einnahmen könnte man einen Bonus für den Kauf von kleinen und mittleren E-Autos gegenfinanzieren."

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg und löse die Probleme nicht, sagte Wegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Er wolle nicht 99 Prozent der Berliner, die friedlich Silvester feiern, dafür bestrafen, "dass eine kleine Minderheit meint, sie kann machen, was sie will".

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. "Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch negative Effekte haben", sagte Münkler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. "`As long as it takes` wird zur Phrase, wenn wir nicht gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Ukraine weiter und deutlich stärker unterstützen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren."

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden die meisten Steuerzahler im neuen Jahr höher belastet als noch 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener müssten mehr an den Staat abtreten, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Analyse. Hintergrund ist demnach, dass seit dem 1. Januar vieles teurer ist: So sind die Sozialbeiträge gestiegen, CO2 kostet mehr und auch die Mehrwertsteuer in der Gastronomie kehrte auf ihr ursprüngliches Niveau von 19 Prozent zurück, ebenso die Mehrwertsteuer für Gas. Außerdem muss aufgrund steigender Netzentgelte mehr für Energie gezahlt werden.

Das Image von FDP-Chef Christian Lindner hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Wie eine Forsa-Umfrage für den "Stern" ergab, halten ihn nur noch 21 Prozent der Deutschen für vertrauenswürdig. Das ist im Vergleich zum bereits niedrigen Wert von April 2023 noch mal ein Rückgang um sechs Prozentpunkte.

Nach Angriffen auf Polizisten in der Silvesternacht fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine schnelle Bestrafung der Täter. "Den Straftätern müssen weiterhin unmissverständlich die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post". Hierzu gehöre das Prinzip: "Die Strafe folgt auf dem Fuße."

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), wirbt für eine Prüfung neuer Wehrpflicht-Modelle. "Die alte Wehrpflicht, die möchte glaube ich niemand zurück", sagte sie am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Dafür wäre die Bundeswehr auch gar nicht vorbereitet: "Es mangelt an Material, an Ausrüstung, an Ausbildern und wir haben auch überhaupt nicht genügend Stuben", so Högl.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, drängt auf eine Kehrtwende in der Wohnungsbaupolitik. "In Deutschland könnte reichlich gebaut werden, wenn die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stimmen", sagte er der "Augsburger Allgemeinen". Denn die Kommunen hätten ihre Hausaufgaben gemacht: "Mehr als 800.000 von den Städten und Landkreisen genehmigte Wohnungen warten derzeit darauf, gebaut zu werden."