Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. "Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte einsteigen, anstatt überall nur auszusteigen", sagte Rhein der "Bild". Er warnt davor, dass man sonst den Anschluss an sauberer Energietechnologie der Zukunft verlieren könnte: "Andere Länder zeigen, wie mit Innovation statt Ideologie der Sprung zu einer unabhängigen Energieversorgung gelingen kann." Über 30 Unternehmen forschen derzeit weltweit an Kernfusion, in Hessen ist es eine Firma mit Sitz im südhessischen Darmstadt, die mit knapp drei Millionen Euro unterstützt wird.

Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. "Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von zehn Milliarden Euro", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin. "Das ist eine deutliche Zahl, die uns zu denken geben sollte."

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Das ist das, was glaube ich im Bundestag sehr viele umtreibt, die Sorge vor einer Eskalationsspirale. Wenn die Hamas weiter unter Druck gerät, auch jetzt durch die Aktivitäten im Libanon, dass die Hisbollah sich bemüßigt fühlt, dann stärker einzugreifen. Indirekt wäre das dann der Iran, der aktiver wird."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor einer zu zaghaften Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland im neuen Jahr. "Wenn wir weiterhin die Ukraine nur halbherzig unterstützen, dann wird das ein qualvolles Jahr werden", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dann werde es zwar kein Ende dieses Krieges geben, aber "ein weiteres Ausbluten" und Zerstörung in der Ukraine.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen. "Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren", sagte er dem "Stern". Er frage sich, warum der Bundespräsident diese Debatte nicht längst angestoßen habe: "Das wäre genau sein Thema."

Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) geht davon aus, dass die Blauzungenkrankheit ab dem Frühjahr Betriebe in NRW erreichen könnte. "Was uns weiter Sorge macht, ist die Blauzungenkrankheit, die durch Gnitzen, also kleine Mücken, auf Wiederkäuer übertragen wird", sagte Gorißen der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Von dieser Erkrankung waren in den Niederlanden im Herbst schon Tausende Betriebe betroffen."

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP), Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, es aber künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. "Damit würden die Ordnungsbehörden als steuerfinanzierte Hilfstruppe für die Verkehrsunternehmen eingespannt", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Justiz würde wenig gewinnen, weil die Fälle nach Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach wieder vor den Gerichten landeten, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des Städtetags NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), hat die Landesregierung dazu aufgefordert, die versprochene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der kommenden Landtagswahl zügig umzusetzen. "Dieses Versprechen der Landesregierung sollte rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2025 in Kraft treten, damit die organisatorische Umsetzung auch gelingt", sagte Kufen der "Rheinischen Post". Dafür sei es jetzt höchste Zeit.

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. "Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider", sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Das machen wir auch in Berlin deutlich. Denn angesichts dieser Stimmung treten landespolitische Themen in den Hintergrund."

Die an der University of Massachusetts Amherst forschende Ökonomin Isabella Weber hat den Sparkurs der Bundesregierung infolge des Verfassungsgerichtsurteils als "wirtschaftspolitischen Wahnsinn" kritisiert. In der gegenwärtigen Lage zu sparen sei makroökomisch nicht zu rechtfertigen und führe unter internationalen Ökonomen zu Kopfschütteln, sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Zudem sei der Kurs schädlich im Sinne einer wehrhaften Demokratie.