Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, drängt auf einen schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. "Wir müssen jetzt darauf achten, dass der Netzausbau schneller wird, effizienter und günstiger", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Weil das ist tatsächlich noch der große Kostentreiber."

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schnell Klarheit in der Frage einer möglichen Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. "Der Bundeskanzler hat zugesagt, zu prüfen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen auch in Transit- oder Drittstaaten erfolgen kann", sagte Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) dem "Spiegel". "Ich habe die klare Erwartung an den Kanzler, dass er die Ergebnisse dieser Prüfung in den nächsten Wochen darlegt und offenlegt, mit welchen Ländern Kontakt aufgenommen wurde. "Eine frühe Zusammenkunft von Bund und Ländern in diesem Jahr mit dem Kanzler sei vereinbart und nötig.

Der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die Arbeitsangebote ablehnen, stößt in der SPD-Bundestagsfraktion auf scharfe Kritik. "Der Referentenentwurf setzt einen falschen Fokus", sagte Sebastian Roloff, Vertreter der Parteilinken, der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Die SPD tut gut daran, wenn sie jetzt nicht durch die Hintertür die erreichten Fortschritte bei der Überwindung von Hartz IV für einen Vorschlag einreißen will, der wenig Geld spart und Arbeitslosen einen Stempel aufdrückt. Diesen Entwurf kann die SPD-Fraktion in der Form aus meiner Sicht nicht unterstützen, selbst wenn er verfassungsgemäß sein sollte, was ja erst noch zu klären ist."

Der Ökonom Marcel Fratzscher fordert angesichts der Flutkatastrophe in Teilen Nord- und Ostdeutschlands eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen, notwendig machen", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Er rechne mit Kosten in Milliardenhöhe.

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für die AfD. "Wenn der Verfassungsschutz in drei Bundesländern die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, dann hat der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen", sagte Thierse dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Für ein Parteiverbot existieren in Deutschland hohe Hürden, ein Verbotsverfahren dauert lange, wohl viele Jahre, und die AfD würde dies propagandistisch erheblich ausschlachten, sich als Opfer stilisieren", gab er zugleich zu Bedenken. Thierse sieht in der Schwäche der SPD in Sachsen auch ein "dramatisches Problem" für die CDU.

Die aktuellen Infektionswellen verschärfen die Engpässe bei Arzneimitteln. "Die erhöhte Nachfrage führt zu immer mehr Engpässen bei Antibiotika", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Durch die vielen Infektionen entstünden immer häufiger Komplikationen, die mit Antibiotika behandelt werden müssten.

Der in Bayern für Katastrophenschutz zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Freistaat mit "450.000 Einsatzkräften bei Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk" sowie dem Konzept "Katastrophenschutz Bayern 2025" gut gegen Hochwasser gerüstet. "Wir haben in den vergangenen Jahren in die Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzorganisationen kräftig investiert, seit 2019 insgesamt 88 Millionen Euro", sagte Herrmann der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). "Diese Investitionen werden wir auf hohem Niveau fortführen", kündigte er an.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasser-Lage hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Die Aufgabe von Bund und Ländern ist es, sich gemeinsam für eine weitere Stärkung des Bevölkerungsschutzes, zum Beispiel für Ausbildung und Ausstattung einzusetzen", sagte BBK-Vizepräsident René Funk der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das BBK leiste in der gegenwärtigen angespannten Lage Unterstützung für die betroffenen Regionen.

Die Bundesregierung will Blinker für alle Fahrräder erlauben. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, über die die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) berichtet. "Die Bundesregierung beabsichtigt, Vorgaben für optionale Fahrtrichtungsanzeiger an allen Fahrrädern mit der geplanten Neufassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung einzuführen", heißt es darin.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafür, "eine Bundesstiftung für deutsche Moscheegemeinden zu gründen", sagte Spahn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgaben). Muslimische Gemeinden, die sich zu Predigten auf Deutsch bereit erklären, von in Deutschland ausgebildeten Imamen geleitet werden und eine transparente Kinder- und Jugendarbeit anbieten, sollten "über die Bundesstiftung finanzielle Unterstützung erhalten, auch über einen längeren Zeitraum, bis sie sich selbst tragen können", so die Idee des CDU-Politikers.