Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. "Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen."

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat sich für eine Beruhigung der Debatte um "Gender-Sternchen" ausgesprochen. "Ich würde mir wünschen, dass wir alle etwas gelassener damit umgehen", sagte Ataman dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Wir leben im 21. Jahrhundert und die Vorstellung, dass es mehr Geschlechter als zwei gibt, sollte niemanden in Panik versetzen."

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. "Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit beispielsweise von Aufrufen zur Gewalt, von gewalttätigen Umsturzfantasien, von Beleidigungen, Drohungen oder von Symbolen und Bildern, die derartiges ausdrücken", sagte Rukwied dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "In den digitalen Netzwerken haben wir leider einiges davon wahrgenommen, auch von einzelnen Gruppierungen, die wir nicht mit uns auf der Bühne haben wollen", sagte Rukwied weiter.

Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Man müsse "das Bundesamt für Bevölkerungsschutz weiterentwickeln, damit es bei länderübergreifenden Katastrophen mehr Verantwortung übernehmen kann", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Hier haben wir im Koalitionsvertrag gute Verabredungen getroffen, die es nun umzusetzen gilt."

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. "Auch in diesem Fall gilt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist", sagte Hocker dem "Spiegel" am Donnerstag. "Es ist das Recht der Abgeordneten, noch mehr, wenn es um Haushaltsfragen geht."

Russland soll im Krieg gegen die Ukraine auch Raketen aus Nordkorea eingesetzt haben. "Unseren Informationen zufolge hat die Demokratische Volksrepublik Korea kürzlich ballistische Raketenwerfer und mehrere ballistische Raketen an Russland geliefert", sagte John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Am 30. Dezember 2023 haben russische Streitkräfte mindestens eine dieser nordkoreanischen ballistischen Raketen auf die Ukraine abgefeuert", so Kirby.

Die neue Partei von Sahra Wagenknecht wird am 8. Januar gegründet. Das sagte die frühere Linken-Politikerin am Donnerstag. Zuvor war schon bekannt geworden, dass es am selben Tag eine Pressekonferenz geben soll, in der es um die Gründung der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" geht, nur wann diese stattfinden soll, war noch unklar.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht die Verantwortung für Probleme beim Start der digitalisierten Kfz-Zulassung beim Bund. Die Fristen, die das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) für die Einführung gesetzt habe, seien "völlig unrealistisch, vor allem bei den zusätzlichen Sicherheitsanforderungen", sagte Dedy dem "Spiegel". Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) heißt es, der Entwurf sei "allen Beteiligten" seit April bekannt gewesen.

Rund 430.000 Packungen des antiviralen Corona-Arzneimittels Paxlovid haben nach zweimaliger Verlängerung ihr letztes, drittes Verfallsdatum erreicht. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) der "Welt" (Freitagausgabe) auf Anfrage mit. Insgesamt hatte die Bundesregierung Ende 2021 eine Million Packungen bei Pfizer bestellt, davon gingen bis heute 560.000 an Patienten.

Die Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hat angesichts der Inflation für eine neue "Preisbeobachtungsstelle" geworben. "Die Bundesregierung sollte nach dem Beispiel Frankreichs eine Preisbeobachtungsstelle einrichten, um für mehr Transparenz bei den Lebensmittelpreisen zu sorgen", sagte Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) am Donnerstag. Die noch immer hohen Lebensmittelpreise im Supermarkt glichen zu oft einer "Blackbox", bemängelte sie.