Nach der Blockade und versuchten Erstürmung einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende übt der Chef der Wyker Dampfschiff-Reederei, Axel Meynköhn, scharfe Kritik an den Beteiligten und fordert deren Bestrafung. "Das war ganz klar Nötigung", sagte der Firmenchef der "Bild". Der Kapitän habe "buchstäblich in letzter Sekunde" abgelegt.

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Verständnis gezeigt für die Blockade einer Fähre in Schlüttsiel, auf der sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. "Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik", sagte der Freie-Wähler-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen geht."

Die zuständige Staatsanwaltschaft Flensburg hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer der Blockade des Fähranlegers im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eingeleitet. Es könne den Straftatbestand der Nötigung erfüllen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie weitere, unbeteiligte Passagiere daran gehindert wurden, mit ihren Fahrzeugen die Autofähre zu verlassen, bestätigt ein Behördensprecher dem "Spiegel". Das Vorliegen weiterer Straftaten wird dem Sprecher zufolge geprüft - etwa des Landfriedensbruchs oder des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Die FDP wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai den Kompromiss bei der Streichung von Steuervergünstigungen für die Bauern mittragen. "Die Änderungen in der Sache begrüße ich, die zeitliche Streckung des Subventionsabbaus gibt den Betrieben die Gelegenheit, sich besser vorzubereiten und eine wirtschaftliche Überforderung zu verhindern", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dass innerhalb der Koalition "eine Gegenfinanzierung gefunden werden konnte, war Voraussetzung dafür".

Die Bundespolizei hat im Jahr 2023 insgesamt 127.088 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Diese Zahl nennt die Bundespolizei in einem internen Behördenbericht, über den die "Welt" berichtet. Die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen stieg somit im Vergleich zum Jahr 2022 um rund 38 Prozent.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, hat die übergriffigen Proteste von Bauern gegenüber Vizekanzler Robert Habek (Grüne) scharf kritisiert. "Das geht gar nicht und das ist auch nicht unser Protest", sagte er am Freitag dem TV-Sender "Welt". "Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal welche Positionen sie bekleiden, es geht nicht an, dass man mit Gewalt und Nötigung arbeitet."

CDU-Chef Friedrich Merz hat am Freitag bei der Trauerfeier für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble dessen Rolle für die Geschichte der Bundesrepublik hervorgehoben. Dieser habe "Generationen von Abgeordneten unserer Fraktion eine Prägung mitgegeben, auch mir ganz persönlich", sagte Merz in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg. "Ohne ihn stände ich jetzt nicht hier", fügte er hinzu.

Angesichts der Schäden durch die akute Hochwasserlage hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung erneuert. "Durch die aktuelle Hochwasserlage gibt es Schäden nicht nur an der Infrastruktur, sondern natürlich auch bei Privatpersonen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Durch die Klimaveränderung würden solche Schadensereignisse sicherlich nicht weniger werden.

Im baden-württembergischen Offenburg hat am Freitagvormittag der Trauerakt für den am 26. Dezember verstorbenen Wolfgang Schäuble begonnen. Die Trauerfeier wird von Schäubles Heimatstadt im Ortenaukreis ausgerichtet. Der Gottesdienst in der Evangelischen Stadtkirche in Offenburg wird von der Bischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden, Heike Springhart, geleitet.

Nachdem protestierende Bauern am Donnerstagabend mit einer Blockade verhindert hatten, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Fähre verlassen konnte, hat dieser das Vorgehen kritisiert. "Ich bedauere, dass keine Gesprächssituation mit den Landwirten zustande kommen konnte", sagte er am Freitag. "Was mir Gedanken, ja Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt", fügte er hinzu.