Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert, um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. "Ditib ist nicht einfach eine Religionsgemeinschaft, sie ist vor allem auch politisches Mittel im Portfolio eines Präsidenten, der türkischen Nationalismus mit Islamismus verbindet", sagte de Vries dem "Spiegel". Die vom Bundesinnenministerium geschlossene Vereinbarung, wonach die Türkei keine Imame mehr in Gemeinden des Islamverbands Ditib entsendet, sondern diese hier ausgebildet werden, sei ein richtiger Schritt, löse das Problem aber nicht.

Angesichts der humanitären Notlage in Gaza fordert die Linke, verwundete Palästinenser nach Deutschland und in andere EU-Länder zu bringen. "Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und seine Menschen am 7. Oktober 2023 leidet die Zivilbevölkerung in Gaza heute in unerträglichem Ausmaß unter den Folgen des Terrors der Hamas und der militärischen Antwort des Staates Israel", sagte die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (Linke) dem "Spiegel". Sie beschäftigt sich für ihre Partei mit humanitärer Hilfe, globaler Gesundheit und Entwicklungspolitik im Deutschen Bundestag.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt Hilfe versprochen. "Wir werden niemanden alleine lassen", sagte Scholz, ohne allerdings konkret zu werden. "Das gehört zu unserem Land dazu".

Die "Werteunion" um den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bereitet laut eines Medienberichts die Gründung einer eigenständigen Partei mit demselben Namen vor. Es gebe entsprechende Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung des Vereins, berichtet das Magazin "T-Online" am Donnerstag. Ein Sprecher des Vereins soll bestätigt haben, dass das Vorhaben bei der Versammlung in Erfurt am 20. Januar zur Abstimmung stehe.

Mehr als die Hälfte der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Focus" (1.000 Befragte am 2. Und 3. Januar 2024). Demnach sind 52 Prozent für einen Dienst an der Waffe, 32 Prozent sind dagegen.

Die Grünen sehen die von der Bundesregierung geplante Einführung von Blinkern an Fahrrädern skeptisch. Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagfraktion, Stefan Gelbhaar, sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Blinker an normalen Straßenrädern werden die Verkehrssicherheit nicht erhöhen." Auch, wenn es die bisherigen Verbote nicht brauche, normale Straßenräder seien für Blinker zu schmal, so dass die Richtungsanzeige kaum wahrgenommen werden könne.

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. "Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht abzusehen", sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online. "Selbstverständlich wird den betroffenen Gebieten Unterstützung zuteil."

Das Programm für den Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird konkreter. So soll der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu der Trauerfeier am 22. Januar kommen und auch eine Rede halten, berichtet der "Stern" unter Berufung auf "Eingeweihte". Details würden derzeit noch zwischen Berlin und Paris geklärt.

Von den 25 europäischen Nato-Staaten inklusive Schweden haben im Jahr 2023 lediglich Estland und Litauen das Zwei-Prozent-Ziel mit soliden Staatsfinanzen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Ifo-Instituts in einer neuen Studie, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Finnland, Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Ungarn gaben demnach zwar mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, sie hatten aber gleichzeitig eine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent oder ein Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent, gemessen an der Wirtschaftsleistung.

Der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Marcus Faber geht davon aus, dass es in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Bewegung geben wird. "Sehen Sie, vor einem Jahr stand ich schon bei Ihnen und das war 14 Tage, bevor dann der Leopard 2 auch freigegeben wurde, nach elf Monaten Debatte", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. "Wir reden jetzt seit acht Monaten über den Marschflugkörper Taurus. Ich glaube, vor acht Monaten wussten die meisten noch nicht mal, was das ist."