Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, sogenannten Jobverweigerern den Bürgergeld-Regelsatz unbefristet zu streichen. "Länger als zwei Monate sollte der Regelsatz für Jobverweigerer nicht gestrichen werden", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "Das ist schon ein Hammer, wenn Menschen für den Lebensunterhalt zwei Monate gar kein Geld bekommen. Das sollte nicht unterschätzt werden."

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. "Leute von ganz rechts außen" würden versuchen, die legitimen Bauernproteste für sich zu nutzen, sagte Özdemir dem "ZDF Heute-Journal" am Freitagabend. "Die haben Umsturzfantasien."

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene, besonders in den sozialen Medien. Das ergab eine Abfrage der "Welt am Sonntag" beim Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Verfassungsschutzbehörden der Länder. Das BKA teilte der Zeitung mit, zahlreiche Mobilisierungsaufrufe festgestellt zu haben.

Nach der Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch Landwirte und andere Protestierende hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert gezeigt. "Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich", sagte Steinmeier der "Bild" (Samstagausgabe). "Das dürfen wir nicht hinnehmen."

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat nach der Blockade einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord für Gewaltfreiheit geworben. "Klar ist: Protest muss gewaltfrei und ohne Bedrohungen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Einzelne Fehlverhalten dürfen nicht das berechtigte Anliegen der Landwirte untergraben."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Ein Parteiverbotsverfahren führt in die Irre", sagte Linnemann dem TV-Sender ntv. Schon die Debatte über ein Verbot der AfD mache die Partei stärker.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Weg der Bundesregierung mit Blick auf die Kürzungspläne im Bereich Landwirtschaft gelobt. "Die Bundesregierung hat nun einen klugen Kompromiss beim Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft gefunden", sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Streichung von Subventionen, vor allem für klimaschädlichen Agrardiesel, ist richtig und notwendig."

Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Uni Kassel, hat die Chancen für die geplante Partei der "Werteunion" des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als gering eingestuft. "Ich sehe nicht mehr Potenzial als 0,5 Prozent bis zwei Prozent", sagte Schroeder der "Rheinischen Post" am Freitag. Eine Konkurrenz für die Partei Sahra Wagenknechts bedeute die "Werteunion" laut Schroeder nicht, beide Zusammenschlüsse würden jeweils andere Milieus ansprechen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die demokratischen Akteure in Deutschland zu einer Distanzierung von den Blockaden gegen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aufgefordert. "Wer bereit ist, das Faustrecht zu akzeptieren, wenn es politisch grad in den Kram passt, der spielt mit unserer Demokratie", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Jede klammheimliche Freude über solche Einschüchterungen verbietet sich. Die Ablehnung von Gewalt als Mittel der Politik darf von Demokraten niemals als eine Frage der Opportunität behandelt werden."

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat mit deutlicher Kritik auf einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert, die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes zu überprüfen. "Wir stimmen mit Christian Lindner nur in einem Punkt überein: Die Regelsätze müssen in der Tat überprüft werden, denn sie sind nach wie vor zu niedrig", sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Ansonsten kritisieren wir diesen Vorstoß aber scharf."