Joachim Gauck (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen und sich für die Lieferung von Taurus-Raketen an Kiew ausgesprochen. "Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht", sagte Gauck der "Bild am Sonntag". Der frühere Bundespräsident hat sich nach eigenen Angaben mit Militärexperten über die Notwendigkeit von Taurus-Lieferungen ausgetauscht.

    Olaf Scholz am 04.01.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Union hat in der ersten Woche des Jahres leicht an Zustimmung eingebüßt. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 31 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD hingegen kann einen Punkt hinzugewinnen und kommt in dieser Woche auf 16 Prozent.

    AfD-Logo auf Bundesparteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    In der Debatte um ein AfD-Verbot hat sich SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast dafür ausgesprochen, einen Schwerpunkt auf die inhaltiche Auseinandersetzung mit der in Teilen als rechtsextrem eingestuften Partie zu setzen. "Es ist völlig richtig, ein Verbot der AfD zu prüfen, die in weiten Teilen erwiesen rechtsextremistisch ist", sagte Mast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). "Damit ist aber politisch noch nichts geklärt. Wichtiger ist eine Auseinandersetzung in der Sache."

    Prostituierte (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, hat vor einer zunehmenden Prostitution von geflüchteten Ukrainerinnen in Deutschland gewarnt. "Die Zahl der angemeldeten Ukrainerinnen hat sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges fast verdreifacht, von 180 Ende 2021 auf 470 Ende 2022", sagte die CSU-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Dunkelfeld ist weitaus größer. Das sind Frauen, die nach Deutschland geflüchtet sind und nun ihren Körper verkaufen. Das können wir nicht zulassen", fügte Bär hinzu.

    Kapitol am 06.01.2021 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Führende US-Politiker haben am Samstag an die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021 erinnert. "Vor drei Jahren griff ein gewalttätiger Mob, angetrieben von Lügen, das US-Kapitol an", schrieb Präsident Joe Biden auf Twitter. "Unsere Demokratie wurde auf die Probe gestellt. Aber sie hielt, weil wir, das Volk, siegten. Es liegt an uns, zu beweisen, dass die amerikanische Demokratie trotz all ihrer Unzulänglichkeiten immer noch ein Leuchtturm für die Welt und ein Versprechen ist, das es zu halten gilt."

    Benjamin Netanjahu (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut bekräftigt, dass der Krieg im Gazastreifen erst enden werde, wenn die Hamas vollständig besiegt sei und sich alle Geiseln in Sicherheit befänden. "Wir werden der Hamas nirgends Immunität gewähren", sagte Netanjahu in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. "Wir kämpfen für die Wiederherstellung der Sicherheit sowohl im Süden als auch im Norden. Bis dahin und zu diesem Zweck müsst ihr alles beiseitelassen und mit gemeinsamen Kräften weitermachen, bis der vollständige Sieg errungen ist."

    Libanon (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell hat am Samstag persönlich mit dem Parlamentspräsidenten des Libanon, Nabih Berri, über die Lage an der Grenze zu Israel gesprochen. Gegenüber Berri habe er auf die Notwendigkeit einer regionalen Deeskalation verwiesen, schrieb Borrell nach dem Treffen auf Twitter. Es müsse eine politische Lösung gefunden werden.

    Bauer mit Traktor (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, warnt die Bauern angesichts der angekündigten Proteste davor, sich durch rechte Kräfte instrumentalisieren zu lassen. "Demokratie lebt von der politischen Auseinandersetzung, allerdings gibt es auch dort Grenzen", sagte Mast dem "Tagesspiegel". "Wie in jedem persönlichen Streit sind Respekt und Maßhalten in Ton und Handeln unverzichtbar. Wo es um Nötigung oder Gewaltandrohung geht, ist diese Grenze überschritten."

    Bundeskriminalamt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Vor dem Hintergrund einer wachsenden Gefahr durch Drohnen bauen mehrere Bundesländer Einheiten auf, die sich mit einer möglichen Bekämpfung auseinandersetzen. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag". So berichteten etwa Berlin und Sachsen von einem solchen Schritt.

    Volker Wissing (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
    Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - auch wenn die Mitgliederbefragung dazu knapp ausgegangen ist. "Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut", sagte er am Samstag dem TV-Sender Phoenix. "Die Menschen sind in vielen Fragen auf der Suche nach Orientierung."

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    Der Dax ist am Donnerstag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.170 Punkten berechnet, ein Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Continental, Siemens und Mercedes-Benz. Am unteren Ende befanden sich die Aktien der Deutschen Telekom, von Eon und... [ Weiter... ]

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