CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht die Ampelkoalition für den Unmut der Landwirte verantwortlich. Die Bauern "sollen die Zeche für das Ampelchaos bezahlen, sie sollen es zu einem erheblichen Teil ausbaden", sagte Dobrindt am Montag den Sendern RTL und ntv.

In Bangladesch hat die Partei von Premierministerin Scheich Hasina Wajed die von der Opposition boykottierte Parlamentswahl klar gewonnen. Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission errang die Regierungspartei Awami-Liga 222 der 300 Sitze im Parlament. Das offizielle Ergebnis wird im Laufe des Tages erwartet.

Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen kommen wird. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wurden über 100 Aktionen angemeldet.

Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. "Die Meldung überrascht", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Sara Nanni, dem "Spiegel".

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. "Wir müssen mehr Eltern in die schulische Förderung ihrer Kinder einbinden", sagte Feller der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den Offenen, sondern den sogenannten "gebundenen", also für alle Kinder verpflichtenden Ganztag einzurichten: "Die Landesregierung muss die Möglichkeit, den gebundenen Ganztag in Grundschulen einzurichten, im Schulgesetz verankern", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Schulträger müssen das Recht bekommen, den gebundenen Ganztag an Grundschulen einzuführen. Bislang ist die Möglichkeit in einem Erlass geregelt, die Städte sind auf Einzelfall-Entscheidungen des Landes angewiesen. In der Praxis wird das nur selten genehmigt. Die Städte müssen dieses Recht aber auch einfordern können", so Dedy.

Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor einer Überlastung der Gesellschaft.

Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. "Wir wollen unseren Protest friedlich und mit demokratischen Mitteln durchführen", sagte Rukwied dem "Stern". Über 100 Aktionen hätten die Landes- und Kreisverbände in allen Bundesländern angemeldet.

Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Das ist das klare Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe).

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. "Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen, dass jede Form der Tolerierung der AfD und ihres extremistischen Gedankenguts ganz weite Einflusskanäle zugänglich macht", sagte die Direktorin der Akademie für politische Bildung Tutzing dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn Extremisten mehrere Jahre Regierungsverantwortung tragen, wird das Land nachher ein anderes sein." In den Wahlkämpfen müssten die anderen Parteien temporäre Bündnisse schließen und zum Beispiel auf konkurrierende Kandidaturen verzichten, um AfD-Wahlsiege zu verhindern, sagte Münch dem RND. Die anderen Parteien sollten sich überlegen, wie und gegen wen sie Wahlkampf betreiben.