Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. "Die Unterwanderung gab es nicht", sagte er dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Die wird es auch nicht geben und das ist für mich das Entscheidende."

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat von der Ampel ein Sondervermögen für Investitionen in die innere Sicherheit gefordert. "Manche Bundesländer investieren stark in Polizei, andere eben nicht", sagte Kopelke zu "Ippen-Media". "Und dieses Ungleichgewicht wird der Föderalismus nicht lange aushalten."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will auch für Hausärzte Vorhaltepauschalen einführen. Das teilte Lauterbach am Dienstagnachmittag nach einem Krisengipfel mit Ärztevertretern mit. Ein "Versorgungsstärkungsgesetz" soll noch im Januar vorgestellt werden und die Hausarztpraxen "entökonomisieren", so der Gesundheitsminister.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt den von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angekündigten Kurswechsel der Bundesregierung, Saudi-Arabien entgegen den Vereinbarungen des Ampel-Koalitionsvertrags Eurofighter-Kampfjets zu liefern. "Baerbocks Bereitschaft, britische Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien seitens Deutschlands zu unterstützen, ist sehr zu begrüßen", sagte Fraktionsvize Michael Link der "Welt" (Mittwochausgabe). "Die mögliche Lieferung ist mit Israel abgestimmt und stünde im Zeichen der Sicherheit des gesamten Nahen Ostens gegenüber extremistischen Terrororganisationen."

Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied ist zuversichtlich, dass die Subventionskürzungen für Landwirte zeitnah im Bundestag zurückgenommen werden. "Wir setzen darauf, dass es in der Haushaltsbereinigungssitzung am 18. Januar noch Bewegung geben wird", sagte er dem Nachrichtenportal "T-Online" am Dienstag.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat eine Verschärfung der Proteste ab Mittwoch angekündigt. "Für heute haben wir einen ruhigeren Tag eingelegt, morgen wird wieder nachgelegt", sagte Rukwied den Sendern RTL und ntv.

Um die medizinische Versorgung in Deutschland zu stärken, fordern Vertreter der FDP und der Union die Aufhebung der Honorar-Obergrenze auch für Fachärzte. "Wir als FDP wollen, dass die Patienten in Deutschland zuverlässig und rasch hausärztlich versorgt werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, könnten davonkommen. Aufgrund der unübersichtlichen Situation am vorherigen Donnerstag hätten keine Personalien von möglichen Straftätern aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher der Polizei Flensburg der "taz" (Mittwochausgabe).

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv fallen die Liberalen auf vier Prozent und wären damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung 2023 (19. bis 22. Dezember) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent.

Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der Regierung dafür einsetzen, was die konkrete Anhebung des Mindestlohns angehe, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstag nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands ihrer Partei in Berlin.