Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hat unzureichende Militärhilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland beklagt. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte Weber, der auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch."

Die Deutschen vertrauen am meisten Ärzten sowie der Polizei und misstrauen am stärksten sozialen Medien sowie Werbeagenturen. Das ist das Ergebnis der neuen Ausgabe des Institutionen-Rankings, das Forsa im Auftrag von "Stern", RTL und ntv seit fast zwei Jahrzehnten regelmäßig ermittelt. Dafür wurde für 36 Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft abgefragt, ob die Bürger in sie großes Vertrauen haben.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat einen stabilen Deutschlandticket-Preis von 49 Euro pro Monat bis Ende diesen Jahres zur weiteren Kundengewinnung gefordert. "Irgendwann wird der Ticketpreis wegen steigender Kosten etwas erhöht werden müssen. Es ist aber zentral, dass der Preis von 49 Euro im Monat noch mindestens bis Ende 2024 erhalten bleibt", sagte VDV-Präsident Ingo Wortmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).

Das Auswärtige Amt hat deutsche Staatsangehörige dazu aufgefordert, den Libanon zu verlassen. "Eine weitere Verschärfung der Lage und Ausweitung des Konflikts kann, insbesondere angesichts der Tötung des stellvertretenden Vorsitzenden des Politbüros der Hamas, Saleh Al-Arouri, im Raum Beirut am 2. Januar 2024, nicht ausgeschlossen werden", begründete das Auswärtige Amt am Mittwoch die Entscheidung. "Dies gilt vor allem für die südlichen Teile des Libanon bis einschließlich der südlichen Stadtgebiete Beiruts."

Russland hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zutritt zu mehreren Reaktorblöcken des besetzen ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja verwehrt. "Dies ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Reaktorblocks erhalten haben, der kalt abgeschaltet wurde", sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi am Mittwoch. Konkret geht es um die Reaktorblöcke, in denen sich der Reaktorkern befindet, Teile der Turbinenhallen und die Dächer des Reaktors.

Russland und die Ukraine haben hunderte Gefangene ausgetauscht. 230 Ukrainer, darunter sechs Zivilisten, wurden freigelassen, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwochabend auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, bestätigte. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge sind im Zuge des Austauschs 248 russische Soldaten aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrt.

Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine kritisiert. "Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende dem Nachrichtenportal "T-Online". Es sei demnach dringend an der Zeit, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnehme.

Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken, der SPD-Bundesvorsitzenden. "Wir sollten die Chancen eines AfD-Verbots regelmäßig prüfen", sagte Köpping dem "Spiegel". Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse kam und damit keine Gefahr darstellte.

Angesichts einer sozialen Schieflage bei den zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Steuerregelungen drängen SPD und Grüne auf weitere Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. "Wir müssen dafür sorgen, dass die arbeitende Mitte weiter entlastet wird", sagte Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Speziell am unteren Ende der Einkommensskala kann eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wollen am Donnerstag das Hochwassergebiet in Oberröblingen, einem Stadtteil von Sangerhausen, besuchen. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Mittwochnachmittag mit. Gemeinsam mit dem Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), soll zunächst der Deich an der Helmebrücke, der zu brechen droht, aufgesucht werden.