Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will das Baugebot im Baugesetzbuch nicht verschärfen. "Wir analysieren regelmäßig den Bauüberhang, also welche Wohnungen geplant sind, aber noch nicht gebaut wurden. Und nach unseren Zahlen ist es kein Massenphänomen, dass etwas geplant, aber dann nicht gebaut wird", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert größere Anstrengungen, um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. "Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, sollten wir schneller in Arbeit bringen", sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es dürfte oft daran scheitern, dass die Arbeitgeber bei den notwendigen Sprachkenntnissen zu anspruchsvoll sind. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt."

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu schließt einen Rücktritt aus. "In den Jahren, in denen ich den Staat Israel geführt habe, ist er viel stärker geworden", sagte er vor Journalisten in Tel Aviv. Das zeige sich auch darin, dass man eine Mehrfrontenkampagne führen könne, eine starke Wirtschaft habe und internationale Unterstützung genieße.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will noch am Sonntag ins Hochwassergebiet in Niedersachsen reisen. Nach Angaben der niedersächsischen Staatskanzlei soll der Kanzler am Vormittag nach Verden in der Nähe von Bremen kommen. Unter anderem ist ein Rundflug mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) über die überschwemmten Gebiete geplant.

Das Hochwasser in Niedersachsen müsse Konsequenzen für politische Entscheidungen haben, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Katastrophenschutz und die Hochwasserprävention müssten massiv ausgebaut werden, sagte er dem "Tagesspiegel". Das Technische Hilfswerk, Zivilschutz, Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen bräuchten "die beste und modernste Ausrüstung, um das Land zu schützen".

Die Nutzung der Wohnungsbauprämie hat ein neues Rekordniveau erreicht. Im laufenden Jahr wurden rund 203 Millionen Euro abgerufen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) unter Berufung auf das Bauministerium. Im Vorjahr waren es 160 Millionen Euro gewesen, 2021 erst 147 Millionen Euro.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran. Anfang Januar werde er in einem Eckpunktepapier konkrete Vorschläge vorlegen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). "Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Eltern haben können. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass in solchen Fällen die Partnerin der Frau, die das Kind gebiert, auch Mutter des Kindes werden kann, ohne dass sie das Kind adoptieren muss."

Die Bekämpfung der Inflation bleibt für die Menschen in Deutschland mit Blick auf 2024 das wichtigste Thema, das die Politik angehen muss. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag". Demnach geben 57 Prozent (-6 im Vergleich zum Vorjahr) der Befragten an, dass der Kampf gegen die Inflation eines der wichtigsten Themen ist, die die Politik anpacken muss.

CSU-Chef Markus Söder warnt vor einer vorzeitigen Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten. "Wir sollten uns in der Union nicht von außen mit einer verfrühten Diskussion ablenken lassen", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Es ist wie beim Elfmeterschießen: Wer zu früh anläuft, der verschießt."

Die Ampel geht mit einem satten Umfrageminus aus dem Jahr 2023. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, profitiert in der Silvesterwoche nur eine Partei: Die AfD kann sich um einen Punkt zur Vorwoche verbessern und kommt auf 23 Prozent. Alle anderen Parteien halten ihre Werte aus der Vorwoche.