Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert und deutliche Korrekturen am Bundeshaushalt 2024 gefordert. Zentraler "Webfehler" der jüngsten Haushaltsbeschlüsse der Ampel-Koalition sei, "dass bei den vorgesehenen Belastungen kein Unterschied gemacht wird zwischen denjenigen, die ein gutes Einkommen haben, und denjenigen, die ein niedriges Einkommen haben", sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). Als Beispiel nannte Weil die geplante Erhöhung der CO2-Preise.

In der Bundeswehr gibt es offenbar massive Zweifel an der Umsetzung der Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), bis 2027 eine Kampfbrigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. Laut einem Bericht des "Spiegels" der Heeresinspekteur General Alfons Mais warnt in einer internen Mail, dass die neue Brigade ohne milliardenschwere Investitionen nicht zu stemmen sei, wenn die Bundeswehr an der Heimatfront nicht massiv geschwächt werden solle. Darin wendet sich Mais weiter an Generalinspekteur Carsten Breuer und fordert, das Ministerium müsse trotz der gerade erst angelaufenen Planungen für die Brigade dringend über Investitionen für das Projekt nachdenken.

Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny hat seine Ankunft im Gefangenenlager in der Siedlung Charp nördlich des Polarkreises bestätigt. Die 20 Tage seines Transports seien "ziemlich anstrengend" gewesen, er sei aber "immer noch guter Stimmung", schrieb er am Dienstag auf Twitter. Dort habe er auch Kontakt zu einem Anwalt gehabt, fügte er hinzu.

Die Ukraine hat offenbar die Hafenstadt Feodossija auf der Krim-Halbinsel angegriffen. Dabei sei eine Person getötet worden, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den Verwaltungschef der Krim, Sergej Aksjonow, meldete. Demnach sollen zudem zwei weitere Menschen verletzt und sechs Gebäude in Mitleidenschaft gezogen worden sein.

Die "K-Frage" innerhalb der Union ist laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits beantwortet - und zwar zu Gunsten von CDU-Chef Friedrich Merz. "Ja, das denke ich", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf eine entsprechende Frage. Schließlich sei Merz Vorsitzender der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag und werde deswegen von Markus Söder, Alexander Dobrindt und ihm, Kretschmer selbst, "sehr unterstützt bei einer Kandidatur".

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. "Je weniger die demokratischen Parteien aufgeklärt und ohne Wahlkampfgetöse über dieses schwierige Thema reden, desto einfacher wird es für die AfD. Denn für sehr viele Menschen in Deutschland ist das Thema Migration ein Symbol für wachsende Unsicherheit", sagte Gabriel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Menschen seien ja nicht blind und sähen, dass Europa auf der einen Seite seine Außengrenze nicht wirksam schütze und andererseits bei der Integration der hier zugewanderten Migranten in weiten Bereichen versage.

In Deutschland muss nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wieder mehr über Frieden als über Krieg gesprochen werden. "Wir sollten uns nicht allein mit Krieg befassen, sondern auch damit, wie Kriege beendet werden können", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sicherheitspolitik ist mehr als Militärpolitik."

Erstmals seit Wochen gibt es wieder ein Lebenszeichen von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny. "Wir haben Alexei gefunden", schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag auf Twitter. Er soll sich in "IK-3" befinden, einem Gefangenenlager in der Siedlung Kharp im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen - am Nordpolarmeer.

Grünen-Fraktionschefin Dröge Katharina Dröge fordert mehr Geschlossenheit in der Koalition - insbesondere von den Liberalen. Die FDP grenze sich besonders häufig von der Koalition ab, sagte sie im Podcast "Politik mit Stil". Viele Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel seien in den vergangenen Monaten "zu aufgeregt, zu hart" gewesen.

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigt sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. Es sei "durchaus sinnvoll, über Anpassungen nachzudenken, also ob die Schuldenbremse unterschiedslos für investive wie konsumtive Ausgaben gelten muss oder ob durch Notlagen begründete Ausgaben im gleichen Jahr und keinen Monat länger erfolgen müssen", sagte Lammert dem Nachrichtenportal T-Online. Gleichwohl sei es zweckmäßig, eine Schuldenaufnahme verfassungsrechtlich zu begrenzen.