Die Bundesregierung hat den vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords scharf zurückgewiesen. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitagnachmittag mit.

Die Ampelkoalition plant eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. "Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit angerechnet wird", heißt es aus einer internen Unterlage der SPD-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" berichtet.

Der Militärexperte Carlo Masala warnt nach den US-Angriffen gegen jemenitische Huthi-Rebellen vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. "Es ist in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes", sagte er am Freitag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die Junge Union hat nach dem rechten Geheimtreffen in Potsdam ihre Forderung nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss zur "Werteunion" bekräftigt und eine deutliche Abgrenzung der CDU verlangt. "Das Treffen in Potsdam zeigt, welches verstörende Weltbild auch in der `"Werteunion"` grassiert", sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Besuch einer Kindertagesstätte kann dazu beitragen, soziale Unterschiede auszugleichen. Das geht aus einer neuen Studie auf Basis des Nationalen Bildungspanels hervor, die eine Autorinnengruppe um Corinna Kleinert vom Leibniz-Institut für Bildungsverläufe in Bamberg angefertigt hat und über die der "Spiegel" berichtet.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem "Spiegel".

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland bleiben. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, ehemals Linke, jetzt Mitglied der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, hervor.

Das Technologieunternehmen Siemens Energy fordert eine "Energie-Agenda 2035". Das wäre "die wichtigste gemeinsame Aufgabe von Politik und Wirtschaft", sagte Joe Kaeser, Aufsichtsratschef des Dax-Konzerns, dem "Focus". "Dieser Dialog findet aktuell nicht statt", ergänzte er.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine Auszeit in einem Jerusalemer Kloster. Bareiß schreibt in einem Brief an Freunde, Parteigremien und Kollegen, über den die "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) berichtet, er habe zurückgeschaut und Bilanz gezogen.

Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. "Sie können davon ausgehen, dass wir einen sehr engen Kontakt zu unseren Partnern haben und dass es uns nicht überrascht hat, was passiert ist", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.