Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. "Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen", sagte Türmer dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels" am Mittwoch. "So wirkt das, wenn man immer wieder so etwas austestet und dann wieder zurückrudert hinter das, was man eigentlich gesagt hat."

Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich offenbar als unzureichend erwiesen. Wie der "Spiegel" berichtet, haben ethische Hacker des Chaos Computer Club (CCC) eine zentrale neu hinzugefügte Schutzvorkehrung überwunden und die Behörden informiert.

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch mit den Bundesländern und den jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden zu pflegen.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts zu beeilen. "Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen", sagte sie der "Welt" (Donnerstagausgabe). Angesichts des Neuzuschnitts der Ministerien sei dies keine leichte Aufgabe.

Nach der weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan hofft das Auswärtige Amt auf eine friedliche Lösung.

Der SPD-Politiker Björn Böhning soll offenbar beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Aussagen des designierten Agrarministers Alois Rainer (CSU) zum künftigen Fleischkonsum unter anderem an Kitas und Schulen kritisiert.

Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei vor einer Normalisierung der AfD. Er empfehle einen Blick in andere europäische Länder, sagte Radtke, der im Europaparlament sitzt, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit".

Das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union wird von den Jusos akzeptiert, obwohl sie für Ablehnung geworben hatten.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll. Der Auftrag sei "in enger Abstimmung und auf Vorschlag von Saskia Esken und mir" erfolgt, sagte Miersch am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag.